Die Wirtschaftskrise als Systemprobe

Kommentar der anderen14. November 2014, 18:47
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Das Wachstum stottert, der Wohlstand bröckelt:Der Kuchen wird kleiner, und zwar für alle in den europäischen Nachkriegsgesellschaften. Ein Blick auf 1929 stimmt düster. Statt alter Totalitarismen zieht die "illiberale Demokratie" als neues Konzept herauf

Unlängst haben sich bekanntlich die europäischen Banken einem ausführlichen Stresstest unterzogen. Man kann sich übrigens fragen, wie die angegebenen Parameter (Wirtschaftskrise, Firmenpleiten, internationale Konflikte und hohe Arbeitslosigkeit) auf unser politisches System zurückschlagen würden. Dass die Alpenrepublik schon in Zeiten der Hochkonjunktur einen Wähleranteil von 25 bis 30 Prozent für – milde formuliert – politisch bedenkliche Gruppierungen aufwies, muss als alarmierend betrachtet werden.

Der Triumph demokratischer Systeme in Europa im Gefolge der Katastrophe von 1945 basiert auf mindestens zwei Faktoren, auf dem Schock über das irrwitzige Ausmaß an Verbrechen, die nationalsozialistische, faschistische und andere diktatorische Regime in Europa begangen hatten sowie – ganz entscheidend – auf der Erfahrung, dass mit dem "Wirtschaftswunder" Demokratie und Wohlstand zum Synonym wurden, so sehr, dass dieses Bild maßgeblich zum Zusammenbruch der poststalinistischen Gesellschaften in Europa beitrug.

Ausfransender Mittelstand

Mit dem "Wirtschaftswunder" entstand ein Mittelstand, der nach unten wie nach oben überaus ausgefranst ist und Aufsteiger aus bäuerlichen und proletarischen Milieus umfasst. Solange der Kuchen wuchs, bestand die Chance, dass das Stück, ungeachtet der ungleichen Verteilung, auch für die Benachteiligten ein wenig größer war als zuvor. Eine Gesellschaft von Gewinnern. Spätestens die Wirtschaftskrise markiert eine Wende. Sie könnte z. B. damit zusammenhängen, dass die neuen Märkte, die nach 1989 entstanden, mittlerweile gesättigt sind, auch deshalb, weil viele dieser Länder kaufkraftarm geblieben sind.

Es könnten noch weitere Fak toren hinzukommen, die es unwahrscheinlich machen, dass der Wohlstand in den reichsten Ländern des Westens in abseh barer Zeit wieder steigen wird: Selbst wenn die Löhne nominell weiterstiegen, könnte es sein, dass viele reale Einkommen mittelfristig wegen steigender Prei -se von Konsumartikeln, Lebensmitteln, Dienstleistungen und Textilien sinken, sei es, dass die ökologischen Kosten zu Buche schlagen oder die Menschen in den außereuropäischen "Schwellenländern" endlich einen fairen Lohn und entsprechende Sicherheit am Arbeitsplatz erlangen, politisch wäre das ein Gebot der Solidarität bzw. das andere eines der ökologischen Vernunft. Andere Faktoren kommen hinzu: die zunehmende Mobilität der Ware Ar beitskraft, neue Kosten für Bildung, die Überalterung der europäischen Bevölkerung und hohe Staatsverschuldung.

Für sich betrachtet, wäre es kein besonderes Drama, wenn der Lebensstandard hierzulande um zehn Prozent zurückgehen würde, ein milder Preis für mehr globale soziale Gerechtigkeit, ökologische Sicherheit und Fairness im Umgang zwischen den Generationen. Dass wir uns angesichts der ökologischen Krise einmal vom Phantasma des "Wachstums" verabschiedet und dessen Grenzen beschworen haben, ist übrigens heute ganz vergessen. "Wachstum" muss fast um jeden Preis her, damit das Bruttosozialprodukt (BSP) wieder wächst und soziale Konflikte vermieden werden können. Das Wort "Wachstum" wird im po litischen Diskurs wie ein Mantra vorgetragen. Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres Tabu im politischen Diskurs: dass gegebenenfalls die Kosten für diese Situation vor allem von dem überaus heterogenen, aber zahlenmäßig relevanten Mittelstand zu tragen sein werden, von jenen also, die nicht wenig, aber auch nicht viel besitzen.

Unlängst hat die deutsche Politikwissenschafterin Gesine Schwan ein düsteres Bild der ge genwärtigen politischen Situation gezeichnet und dabei auf Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung verwiesen. Das ist, auch im Hinblick auf die Wirtschaftskrise von 1929, ohne die der Nationalsozialismus und andere antidemokratische Regime nicht obsiegt hätten, zutreffend.

Konsumismus

Aber richtig ist auch, dass damals breite Schichten in der Mitte der Gesellschaft, die etwas zu verlieren hatten, der Demokratie den Rücken gekehrt haben. Neben der Angst vor dem sozialen Abstieg spielt heute auch der Kon sumismus, jenes ideologische Wunschkind aller Wirtschaftswunder, eine nicht unbeträchtliche Rolle: Ich kaufe, also bin ich. Eine Trinität: Wachstum, Status, Sicherheit. Neben der hohen Ar beitslosigkeit vor allem junger Menschen sind gewisse – reale und symbolische – Einbußen des Mittelstands auch hierzulande nicht auszuschließen.

Könnte es nicht sein, dass – marxistisch gesprochen – hinter der Wutrhetorik links- wie rechtspopulistischer Bewegungen, die es mittlerweile in ganz Europa gibt, ebenjene neue ökonomische Situation und damit verbunden die Angst steht, die dadurch ausgelöst wird, dass der "Kuchen" potenziell kleiner geworden ist, kleiner als zum Beispiel vor der Wirtschaftskrise?

Schrumpfender Wohlstand

Für jede Art demokratischer Politik ist das eine enorme Her ausforderung. Niemand traut sich zu sagen, dass unser materieller Wohlstand stagnieren oder sogar zurückgehen könnte; das ist zweifelsohne unpopulär, selbst dann, wenn man, völlig zu Recht, Solidarität mit schwächeren sozialen Gruppen und intelligente Hilfsprogramme für diese einfordert. Historisch betrachtet, hat die Demokratie die Wirtschaftskrise der 1920er- und 1930er-Jahre eigentlich nur in den angelsächsischen und in den skandinavischen Ländern überlebt. Ob dies hundert Jahre später in den übrigen Teilen Europas der Fall sein wird, ist eine Frage, die nur hinter vorgehaltener Hand gestellt wird.

Die "illiberale Demokratie", die Viktor Orbán in einer Rede im vergangenen Sommer ganz nebenbei als Alternative zur Zivilgesellschaft auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist nicht einfach eine Wiederkehr alter Totalitarismen und Autoritarismen, aber doch ein alternatives System, das sich von der Unzufriedenheit eines Wählersegments nährt und diese zugleich schürt; das sich gegebenenfalls plebiszitär abfeiern lässt, aber jedwede demokratischen Kontrollmechanismen auszuhebeln trachtet, um eine Form von Macht zu kreieren, die sich niemandem gegenüber verantworten muss. Die Nachahmer stehen in Europa bereits in den Startpositionen. Es ist bestimmt kein Zufall, dass Po litiker wie Wladimir Putin und Viktor Orbán für Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen Vorbilder sind.

EU-Eindämmung

In dieser Krise kommt dem europäischen Projekt eine überragende Bedeutung zu, als einer Solidargemeinschaft und als einem Rahmen, der antidemokratische Entwicklungen einzudämmen imstande ist. So wünschen sich viele Menschen innerhalb und außerhalb Ungarns, dass diese "illiberaler Demokratie" nachdrücklicher in die Schranken gewiesen wird; aber wie Orbán agieren würde, wenn es keinen europäischen Staatenbund gäbe, lässt sich leicht vorstellen.

Die fortdauernde Wirtschaftskrise in Europa macht eine verstärkte Integration auf allen Ebenen und ein Mehr an transnationalem Zusammenhalt erforderlich, selbst dann, wenn sich das hier vorgetragene Stressszenario als zu pessimistisch erweisen sollte.

Wolfgang Müller-Funk (Jahrgang 1952) lehrt Kulturwissenschaften an der Universität Wien. Am 18. 11. um 19 Uhr diskutiert er mit Lisa Nimmervoll (DER STANDARD) und Peter Clar im Presseclub Concordia in der Wiener Bank gasse über sein neues Buch "Jenseits von Resignation und Nostalgie" (Sonderzahl). In der Essaysammlung sind auch einige Texte enthalten, die im Laufe der Jahre auf diesen Seiten erschienen sind.

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