Diversion und Geldbuße für Bürgermeisterin

14. November 2014, 17:23
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SPÖ-Abgeordnete Gusenbauer-Jäger wegen Brandschutzmängeln in Altenheim angeklagt

Linz - Dem Amt als Bürgermeisterin von Schwertberg fühlte sich Marianne Gusenbauer-Jäger bisher nicht immer gewachsen. In der Bau- und Brandschutztechnik etwa sei sie nicht fachkundig, gestand die SPÖ-Politikerin vor dem Schöffengericht in Linz. Daraus den Rückschluss zu ziehen, sie habe die Gefahr im Verzug beim Bezirks-Alten- und -Pflegeheim verkannt, bestritt die 58-Jährige, die seit 2013 auch im Nationalrat sitzt. So plädierte die Verteidigung für Diversion, der das Gericht am Freitag zustimmte.

Zudem muss die Bürgermeisterin noch eine Geldbuße von 20.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Daher wird erst in spätestens zwei Wochen feststehen, ob mit dem Tatausgleich der Prozess auch beendet ist.

Die Staatsanwaltschaft hatte Gusenbauer-Jäger Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Bürgermeisterin soll als zuständige Baubehörde nicht sofort reagiert haben, als 2012 grobe brandschutztechnische Mängel im besagten Heim festgestellt wurden. Sie habe ein Jahr lang weder eine Sanierung veranlasst oder das Heim sperren lassen noch den Gemeinderat über die Mängel informiert.

Lediglich was ihre Informationspflicht betreffe, gestand sie, "etwas blauäugig gewesen zu sein". Doch von der Brisanz der Lage sei "nix zu mir durchgedrungen". Das Gericht hielt der Ortschefin zugute, dass sie sich nicht zum persönlichen Vorteil so verhalten habe. Die Mängel wurden letztlich auch behoben. (ker, DER STANDARD, 15.11.2014)

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