Voves und die Gefahr des Scheiterns

14. November 2014, 16:52
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Der SPÖ-Parteitag in der Steiermark steht am Samstag ganz im Zeichen der dortigen Reform- und Sparpolitik. Politologen meinen, es gibt keine Alternative zu Reformen. Auch Mutlosigkeit - wie im Bund - werde bestraft.

Graz - Seit der Landtagswahl 2010 ziehen die zuvor zerstrittenen Politiker der steirischen SPÖ und ÖVP vereint einen Reformkurs mit zum Teil harten Einschnitten durch. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves wird am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag die Sparpolitik vor seinen Genossen noch einmal argumentieren müssen. Gemeindefusionen, Spitalsreform und Einsparungen im Sozialbereich sind auch an der SPÖ-Basis nicht unbedingt euphorisch akklamiert worden.

Voves rechnet bereits mit erheblichen Verlusten bei der Landtagswahl 2015, was die grundsätzliche Frage aufwirft: Ist Reformpolitik überhaupt machbar, ohne dass Politiker dafür abgestraft werden?

Mut zur Unpopularität

Für den Politologen Anton Pelinka bleibt Reformpolitik trotz "Abstrafungsgefahr" alternativlos: "Wir haben zwei Beispiele von großen Koalitionen. Eine auf Bundesebene, wo sich beide Regierungsparteien im Weg stehen, und eine auf Landesebene, wo die Parteien gemeinsam eine Reformpolitik durchgezogen haben. Im Bund geht man nicht diesen steirischen Weg der Zusammenarbeit, gewinnt aber trotzdem auf der Popularitätsskala nichts. Der fehlende Mut zur Unpopularität wird auf Bundesebene also auch nicht belohnt", sagt Pelinka.

Politik längerfristig anlegen

"Wenn man nur kurzfristig denkt und nur die momentane Beliebtheitsska im Auge hat, ist man gefangen und kommt nicht dazu, längere Perspektiven zu entwickeln. Aber wenn man in der Lage ist - und das zeigt das steirische Beispiel des von Voves eingeschlagen Wegs mit der ÖVP -, die Politik längerfristig anzulegen, wenn man eine Reformagenda plant und dabei in Kauf nimmt , dass man kurzfristig dafür in der Popularität einen Preis zahlen muss, dann ist Reformpolitik möglich. Was mir am steirischen Modell gefallen hat, und was ich auf Bundesebene vermisse, ist, dass man nicht ständig auf Kosten des anderen billig etwas rasch gewinnen will", sagt Pelinka.

Mag sein, dass in der Steiermark die Reformen nicht optimal kommuniziert worden seien, "aber die bundespolitische Alternative der Mutlosigkeit ist erst recht keine Alternative", sagt Pelinka im Standard-Gespräch.

Natürlich müsse man, um mit Reformpolitik auch Erfolg zu haben, gute Überzeugungsarbeit vor Ort leisten. Pelinka: "Ab einem gewissen Punkt muss man dann sehr wohl entscheiden, auch wenn noch nicht alle mit an Bord sind."

Plasser mahnt zur Vorsicht

Pelinkas Kollege, Politikwissenschafter Fritz Plasser mahnt allerdings zur Vorsicht und Sensibilität. Die Bevölkerung reagiere heute auf Begriffe wie "Reform" oder "Synergieeffekte" allergisch, weil dies zumeist Einsparungen bedeute. Aber trotz der Skepsis in der Bevölkerung und der Gefahr von Wahlverlusten gebe es - da geht Plasser mit Pelinka konform - keine Alternative. Politische Eliten müssten aber noch lernen, offene Diskussionen mit der Bevölkerung zu führen, Widerspruch zu ertragen und Gegenargumente aufzunehmen. Sie müssten lernen, "mit Ambivalenzen zu leben", sagt Plasser im Standard-Gespräch.

Reformpolitik sei machbar, wenn diese "reflektiert und wohl argumentiert und das Ziel klar formuliert ist, wenn erkennbar ist, dass unpopuläre Maßnahmen mittelfristig einen Fortschritt bringen". "Von oben herab" seien Reformen aber nicht sinnvoll, weil sie nicht mitgetragen werden.

"Lieber mit Reformen scheitern"

Die Vorstellung einer Politik der Mutlosigkeit, des Verwaltens des Status quo sei jedenfalls "wesentlich bedrohlicher". Zumal eben auch der Verzicht auf Reformen abgestraft werde. "So betrachtet", sagt Plasser, "befinden sich die Regierenden auf Landesebene in der Steiermark und im Bund tatsächlich in einem Dilemma: Reformen anzugehen ist riskant, Reformen nicht anzugehen ist genauso riskant. Da würde ich in jedem Fall das Risiko, mit Reformen zu scheitern, dem Risiko vorziehen, als Verwalter des koalitionären Stillstands und der Mutlosigkeit unterzugehen."

SPÖ-Chef Franz Voves muss den Genossen beim Landesparteitag seinen harten Sparkurs erklären. (Walter Müller, DER STANDARD, 15.11.2014)

  • SPÖ-Chef Franz Voves muss den Genossen beim Landesparteitag seinen harten Sparkurs erklären.
    foto: apa/ techt

    SPÖ-Chef Franz Voves muss den Genossen beim Landesparteitag seinen harten Sparkurs erklären.

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