Zweijährige tot: Harsche Kritik an Behörden

14. November 2014, 16:18
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Interventionsstelle fordert U-Haft für Vater, der Mädchen verbrühte

Wien - "Wenn ein Kind nach einer Misshandlung stirbt und es gesetzlich nicht gedeckt ist, dass der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft genommen wird, stimmt etwas am Gesetz nicht." Das erklärte Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, in Zusammenhang mit dem Tod der zwei Jahre alten Leonie.

Das Kind ist am 10. November im SMZ-Ost gestorben, nachdem es am 26. Oktober von seinen Eltern mit schwersten Verbrühungen in das Spital gebracht worden war. Die Verletzungen stammten angeblich von einer "Strafdusche", bei welcher der Vater nach eigenen Aussagen versehentlich heißes statt kaltes Wasser aufgedreht hatte. Die Eltern hatten anscheinend mehrere Stunden zugewartet, ehe sie das Kind ins Krankenhaus brachten.

Keine U-Haft: "Wir sind baff"

Gegen die Mutter wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, gegen den Vater darüber hinaus wegen Quälens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen mit Todesfolge. Da dieses Delikt mit maximal zehn Jahren bestraft wird, ist U-Haft nicht zwingend vorgesehen und wurde über Leonies Vater nicht verhängt. Dieser Umstand führte zu öffentlichen Diskussionen. "Wir sind baff", sagte Logar am Freitag im Gespräch mit der APA.

"Wir finden es unerträglich, dass bei Gewalt in der Familie relativ selten Verdunkelungsgefahr als Grund für die Verhängung von U-Haft angenommen wird, obwohl damit in Zusammenhang gerade in diesem Bereich häufig die Gefahr der Zeugenbeeinflussung besteht", erklärte die Expertin. Außerdem bestehe die Gefahr von Manipulationen am Tatort, um etwas zu verschleiern.

Darüber hinaus ortet die Geschäftsführerin der Interventionsstelle ein weiteres Manko: "Der Anspruch auf Prozessbegleitung wird bei Kindern viel zu selten angewendet." Anspruch auf einen solchen - kostenlos - haben Opfer von Gewalt. Im Gegensatz zu Erwachsenen können Kinder ihn nicht selbst beantragen. Das übernimmt in der Regel ein Elternteil, häufig die Mutter.

Rechte des Kindes wahren

Im Fall Leonie war das, wie Logar erläuterte, wegen einer Interessenskollision nicht möglich, da gegen die Mutter der Kleinen ermittelt wird. Daher hätte ihrer Überzeugung nach ein sogenannter Kollisionskurator bestellt werden müssen, und zwar unmittelbar nach der Anzeige, die das Krankenhaus unverzüglich erstattet hat. Ein solcher Kollisionskurator hätte bei Gericht einen Prozessbegleiter beantragt. Dessen Aufgabe ist es, die Rechte des Kindes zu wahren und eine lückenlose Aufklärung zu garantieren, indem er sich darum kümmert, dass alle Ermittlungen sofort durchgeführt und Beweise gesichert werden.

Das ist an sich Aufgabe der Staatsanwaltschaften, die Logar allerdings durch großen Arbeitsdruck aufgrund von Personalmangel belastet sieht. "Es gibt eine hohe Einstellungsrate bei Gewalt in der Familie", konstatierte die Leiterin der Interventionsstelle.

Einen Kollisionskurator für Kinder, der automatisch und unverzüglich nach einer Anzeige bestellt wird, wünscht sich die Opferschutzeinrichtung. Man werde diesbezüglich das Gespräch mit dem Jugendamt suchen, sagte Logar. (APA, 14.11.2014)

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