Cameron kündigt Gesetzesverschärfung gegen britische Jihadisten an

14. November 2014, 14:29
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Auch der Pass soll Betroffenen abgenommen werden können - Kein genaues Datum für neues Gesetz

London - Der britische Premierminister David Cameron hat ein schärferes Gesetz gegen Landesleute angekündigt, die die radikale Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak unterstützen. Das neue Gesetz zur Terrorismusbekämpfung richte sich gezielt gegen Briten, die im Ausland zu kämpfen oder nach Beteiligung an Kämpfen wieder nach Hause zurückkehren wollten, sagte Cameron am Freitag während eines Australien-Besuchs.

Die Polizei soll Verdächtigen künftig den Pass abnehmen dürfen, um eine Ausreise zu verhindern oder sie an der Wiedereinreise hindern, wenn sie einer Überprüfung ihrer Person nicht zustimmen. Auch soll Fluggesellschaften eine Landung in Großbritannien untersagt werden, wenn diese britische Sicherheitsvorschriften oder Listen missachteten, auf denen Personen stehen, die nicht an Bord von Flugzeugen gelassen werden sollen.

Genaues Datum unklar

"Wir müssen diese Bedrohung an ihrem Ursprung angehen", sagte Cameron. Das neue Gesetz werde in Kürze verabschiedet. Ein genaues Datum nannte er nicht.

Im Westen wird befürchtet, dass westliche Islamisten zur Unterstützung der IS-Miliz nach Syrien und in den Irak reisen und nach ihrer Rückkehr auch in ihrer Heimat Anschläge verüben könnten. Sicherheitsexperten schätzen die Zahl der ausländischen Kämpfer in den inzwischen auf mehrere Tausend. Großbritannien hatte im August unter Begründung auf die Risiken im Zusammenhang mit solchen Rückkehrern aus dem Irak und Syrien die zweithöchste Sicherheitswarnstufe ausgerufen. (Reuters, 14.11.2014)

  • Der britische Premier David Cameron beim G20-Gipfel in Brisbane.
    foto: epa/lukas coch

    Der britische Premier David Cameron beim G20-Gipfel in Brisbane.

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