Menschenrechte sollen für US-Armee kein Hindernis mehr sein

14. November 2014, 15:08
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Regierung möchte Leahy-Gesetz aufheben, das bisher ihren Soldaten Zusammenarbeit mit irakischer Armee verbietet.

Die US-Regierung sucht dieser Tage nach Wegen, mehr Verbündete auf den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) einzuschwören – darunter auch solche, mit denen die USA militärisch eigentlich nicht zusammenarbeiten dürfen.

Die US-amerikanische Rechtslage verbietet dem Verteidigungsministerium bis dato die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee. In der jüngsten Vergangenheit soll diese sich direkter und indirekter Kriegsverbrechen – über den Umweg schiitischer, von Bagdad gestützter Milizen – schuldig gemacht haben.

Irakische Kriegsverbrechen

Seit 1997 erklärt das sogenannte Leahy-Gesetz, das nach einem demokratischen Senator benannt ist, die Unterstützung ausländischer Militäreinheiten für illegal, wenn diese foltern oder Kriegsverbrechen begehen. Ein UN-Bericht dokumentiert Vorwürfe über Gräueltaten der irakischen Armee unter der Ägide des früheren schiitischen Regierungschefs Nuri al-Maliki. Demnach hat sie Wohngebiete von Sunniten mit Granaten beschossen und Massaker an der Minderheit verübt.

Nun ersucht die US-Regierung den Kongress, dieses Verbot aufzuheben, wenn es dem Pentagon opportun erscheint. Der Grund: Die Regierung von Präsident Barack Obama befürchtet, nicht genügend Mitstreiter in der von Konflikten zerstörten Region finden zu können. Ohne die aktive Mitarbeit irakischer Bodentruppen ist der Krieg gegen den IS-Terror nach Ansicht der meisten Beobachter nicht zu gewinnen.

Die beiden bisherigen Versuche, dem Gesetz die Ausnahme Irak abzuringen, scheiterten am Widerstand demokratischer Senatoren, die auf die Gültigkeit des Leahy-Gesetzes pochen. 1,6 Milliarden Dollar sollen, geht es nach Verteidigungsminister Chuck Hagel, in die Ausbildung und das Training irakischer Regierungstruppen und kurdischer Kämpfer fließen. Bisher gibt der Kongress die Mittel nicht frei, die Teil eines 5,6-Milliarden-Dollar-Pakets sind, mit dem die US-Vertretung im Irak ausgebaut werden soll.

Menschenrechtler loben Leahy-Gesetz

Während die Armee seit langem beklagt, dass das Gesetz ihre Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitskräften behindere, wird ihm von Menschenrechtsaktivisten ebenso lang schon Lob zuteil, weil es eine wichtige Versicherung gegen eine Verstrickung US-amerikanischer Soldaten in Verbrechen anderer Staaten darstelle. (red, derStandard.at, 14.11.2014)

  • 2011 verließen die US-Truppen nach neun Jahren den Irak, nun planen sie eine tiefere Zusammenarbeit mit den lokalen Soldaten.
    foto: maya alleruzzo/ap/dapd

    2011 verließen die US-Truppen nach neun Jahren den Irak, nun planen sie eine tiefere Zusammenarbeit mit den lokalen Soldaten.

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