Verwaltung: Reformkommission berät zweiten Zwischenbericht

14. November 2014, 13:29
4 Postings

Hearing mit Rechnungshof und Standort-Initiative - Weitere Berichte werden folgen

Wien - Die von der Regierung eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission ihren zweiten Zwischenbericht. Zuvor werden noch Vorschläge des Rechnungshofs und der Standortsicherungs-Initiative des Wirtschaftsministeriums eingeholt. Weitere Berichte werden folgen, wie Vorsitzender Rudolf Thienel sagte.

Geleitet wird die 14-köpfige Reformkommission vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Thienel und seinem Vorgänger Clemens Jabloner. Am Freitagnachmittag berät die Gruppe neben den Vorschlägen des Rechnungshofes und der "Standortstrategie Leitbetriebe" auch Reformideen zu den Themen "Aufgabenreform" und "Bürokratieabbau".

Beamte stimmen mit

Einen ersten Bericht hatte die Kommission im September vorgelegt. Vorgeschlagen wurde unter anderem ein "Prozessdesign", mit dem die Beamten selbst Sparvorschläge einbringen können. Als Vorbild gilt der Kommission das Sozialministerium. Dort mussten die Abteilungen darlegen, wie sie 20 Prozent des Personals einsparen würden. Etwas mehr als die Hälfte wurde schließlich zur Umsetzung freigegeben. Der Personalabbau erfolgt über den natürlichen Abgang (Aufnahmestopp).

Im Bericht finden sich aber auch immer wiederkehrende Dauerbrenner - etwa die Durchforstung der (militärischen) Auslandsvertretungen - und scheinbare Selbstverständlichkeiten. So schlägt die Kommission das Vermeiden von "Medienbrüchen" zwischen Gerichten und Behörden vor, damit bereits elektronisch vorhandene Daten nicht noch einmal händisch erfasst werden müssen.

Welche Einsparungen mit den Reformvorschlägen zu erzielen sind, beurteilt die Kommission nicht. "Da gibt's hervorragende Experten im Finanzministerium", sagt Thienel. Laut einem Brief des Finanzministeriums an die EU-Kommission von Ende Oktober sollen 2015 jedenfalls zumindest Reformen mit einem Sparvolumen von 150 Mio. Euro umgesetzt werden.

Mitgedacht wird von der Kommission, an der auch Spitzenbeamte der Länder beteiligt sind, die Umsetzbarkeit der Reformideen. "Es geht darum, dass wir in dem Land weiterbringen was weiterzubringen ist", betont Thienel: "Vorschläge, bei denen man von vornherein sieht, das wird man politisch nie umsetzen können, da halte ich es nicht für sinnvoll, wahnsinnig viel Arbeit zu investieren." Ein Endbericht ist derzeit noch nicht absehbar: "Das Material, das wir haben, ist sehr umfangreich." (APA, 14.11.2014)

Share if you care.