USA: Obama will per Dekret Millionen Einwanderer legalisieren

14. November 2014, 10:26
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Weil der Präsident im Kongress keine Mehrheit mehr hat, setzt er eines seiner Kernversprechen per Dekret um. Die Republikaner toben

Keine zwei Wochen nach der Niederlage der US-Demokraten bei den Midterm-Elections will Präsident Barack Obama nun im Eiltempo eines der Wahlversprechen seiner berühmten "Hope"-Kampagne von 2008 umsetzen. Per Dekret will der zur "lahmen Ente" degradierte Präsident das marode Einwanderungsrecht reformieren. Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen so vor der drohenden Abschiebung bewahrt werden. Die meisten der Betroffenen sollen zudem mit einer Arbeitsgenehmigung ausgestattet werden, berichtete die "New York Times", der das präsidiale Papier vorab vorlag. Offiziell verkünden wird Obama seinen Schritt, der von den Republikanern sofort kritisiert wurde, erst nach seiner Rückkehr von einer Asienreise am Sonntag.

Fokus auf Familien

Konkret gehe es bei Obamas Reform um Eltern, deren Kinder etwa durch Geburt in den USA die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Allein auf diese Art könnten rund 3,3 Millionen seit mehr als fünf Jahren illegal im Land lebende Menschen in den USA bleiben, heißt es in einer Analyse des Washingtoner Migration Policy Institute. Auch Landarbeiter, die zwar illegal ins Land gekommen sind, sich aber seit Jahr und Tag in der US-Agrarbranche verdingen, könnten von den Plänen betroffen sein. Zugleich plant das Weiße Haus aber auch die Kürzung von Beihilfen für Menschen, die mehr als zehn Jahre im Land sind, ohne US-Bürger zu sein; auch die durchlässige Grenze zu Mexiko will der Präsident durch die Entsendung zusätzlicher Sicherheitskräfte absichern.

Republikaner toben

Befürworter sehen Obamas Vorpreschen als letzte Chance des Präsidenten, eines seiner großen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Mangels parlamentarischen Spielraums – beide Kammern des Kongresses sind mit republikanischen Mehrheiten versehen – greift er auf sein Zugriffsrecht zurück. Republikaner, etwa der Tea-Party-affine texanische Senator Ted Cruz, kündigen Obama erbitterten Widerstand an. Sie drohen damit, die Verabschiedung des Budgets in der kommenden Woche zu blockieren, sollte der Präsident seinen Plan nicht aufgeben. Auch der vergleichsweise moderate Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, schwor seine Partei auf einen harten Kampf ein. (flon, derStandard.at, 14.11.2014)

  • US-Präsident Barack Obama will per Dekret die Situation von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus regeln.
    foto: ap photo/milwaukee journal-sentinel, mike de sisti, pool

    US-Präsident Barack Obama will per Dekret die Situation von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus regeln.

  • So will er ein zentrales Wahlversprechen seiner Präsidentschaft doch noch umsetzen.
    foto: ap photo/damian dovarganes

    So will er ein zentrales Wahlversprechen seiner Präsidentschaft doch noch umsetzen.

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