Weg frei für Freihandelspakt

13. November 2014, 18:15
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USA und Indien einigen sich im Streit über Agrarsubventionen. Die Nachricht löst bei der WTO Erleichterung aus

Hoffnung für die Weltwirtschaft: Der multilaterale Pakt der Welthandelsorganisation (WTO) zur Beschleunigung des grenzüberschreitenden Warenaustausches kann doch noch zustande kommen. Der Pakt war wichtigster Bestandteil einer Ende 2013 in Bali erzielten Einigung der WTO-Länder. In den vergangenen Monaten hatte Indien aber die Umsetzung der Vereinbarung blockiert.

Möglich macht den Durchbruch ein bilateraler Deal der USA mit Indien über strittige Subventionen für die Landwirtschaft des asiatischen Landes. Indiens Regierung gab die Einigung am Donnerstag bekannt, das Weiße Haus in Washington bestätigte das Übereinkommen.

WTO verspricht Schub

Die Nachricht löste bei der Welthandelsorganisation Erleichterung aus. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo erklärte in Genf: Der amerikanisch-indische Deal sei sehr wichtig, um das Bali-Paket doch noch zu verabschieden. Die WTO verspricht einen Schub für die Globalisierung durch das Abkommen. Vor allem große Exportnationen wie China und Deutschland, aber auch arme Länder wären die Nutznießer.

Allerdings muss der Allgemeine Rat der WTO den Deal der Inder und Amerikaner noch gutheißen - in der WTO hat jedes der 160 Mitglieder ein Vetorecht.

Auch die Unternehmerverbände hoben die Bedeutung der Verständigung hervor: "Das ist wahrlich ein Meilenstein für die Weltwirtschaft", sagte John Danilovich, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer.

Im Juli noch Unterschrift verweigert

Noch im Juli war das WTO-Abkommen zur Vereinfachung des weltweiten Handels am Widerstand Indiens gescheitert. Die Regierung des Ministerpräsidenten Narendra Modi verweigerte in Genf die Unterschrift zu dem Abkommen. Im Kern verlangte Delhi eine bedingungslose und permanente Ausnahmeregelung für sich, um Grundnahrungsmittel zu subventionieren. So sollten hunderte Millionen Inder vor dem Hungern bewahrt werden. Fast alle anderen WTO-Mitglieder lehnten das Ansinnen ab. Sie fürchteten, indische Farmer könnten hochsubventionierte Waren auf den Weltmarkt werfen. Als Retourkutsche sagte Delhi Nein zu dem Pakt.

Zwar hatten sich alle WTO-Mitgliedsländer bereits im Dezember 2013 in Bali auf den Pakt geeinigt. Doch im Frühjahr wurde die neue indische Regierung unter Premier Modi ins Amt gewählt - und Modi wollte das Zugeständnis seiner Vorgänger nicht erneuern. Die USA sollen Indien nun wie gewünscht eine permanente Ausnahmeregelung bei Agrarsubventionen zugesagt haben, weitere Details wurden bisher nicht bekanntgegeben.

Der Bali-Deal soll die Bürokratie im internationalen Handel abbauen. So ist geplant, Einfuhrregelungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Durch den Durchbruch hofft WTO-Chef Azevêdo auf Rückenwind für die Doha-Welthandelsrunde. Die WTO-Mitglieder starteten 2001 die Gespräche zum umfangreichen Abbau von Zöllen, Kontingenten und Subventionen in Doha (Katar). Allerdings stecken die Gespräche seit Jahren fest. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, DER STANDARD, 14.11.2014)

  • Indiens neuer Premier Narendra Modi gibt den Widerstand auf
    foto: ap/saurabh

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