EU-Initiative gegen wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan

13. November 2014, 17:31
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Assoziierungsabkommen für Bosnien-Herzegowina soll in Kraft treten, wenn sich die neue Regierung auf Wirtschaftsreformen einigt

Der Ball liegt nun bei Dragan Covic. Der Chef der kroatischen HDZ in Bosnien-Herzegowina (BuH) steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er nach den Wahlen am 12. Oktober mit vier Parteien auf der Gesamtstaatsebene eine Regierung bilden soll oder nicht. Diese mögliche Koalition schließt die stärkste serbische Partei SNSD aus. Die SNSD hat die HDZ aber bisher in ihrer Forderung nach einer dritten, kroatischen Entität unterstützt.

Nicht von ungefähr haben Deutschland und Großbritannien gerade jetzt eine Initiative lanciert. Demnach soll das EU-Assoziierungsabkommen für Bosnien-Herzegowina in Kraft treten, wenn sich die neue Regierung auf Wirtschaftsreformen einigt. Der Plan, den die USA und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini unterstützen, soll kommende Woche von den EU-Außenministern diskutiert werden.

Dodik fährt prorussischen Kurs

Die EU will Bosnien-Herzegowina, das noch keinerlei Vertrag mit Brüssel hat, an den Westen anbinden, auch weil man wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan fürchtet. So fährt etwa der Chef der SNSD und Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, einen prorussischen Kurs.

Russland hat sich zudem am Montag im UN-Sicherheitsrat, als es um die Verlängerung des Mandats für die Eufor-Mission in BuH ging, erstmals der Stimme enthalten. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin sagte, es gebe schlechte Beispiele, wo ein Land "mit Druck von außen in Richtung EU gedrängt wird". Bisher hatte Russland die EU-Integration Bosniens unterstützt. Nun vollzieht es offenbar einen Kurswechsel. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, DER STANDARD, 14.11.2014)

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