Stichwahl in Rumänien: "Ausländische Kerle" gegen "Korrupte"

14. November 2014, 05:30
17 Postings

Am Sonntag wählt Rumänien ein neues Staatsoberhaupt. 25 Jahre nach der Wende werden immer noch Grundwerte wie das freie Wahlrecht eingefordert

Die Stichwahl, bei der die Rumänen am Sonntag zwischen dem Sozialdemokraten Victor Ponta und dem Liberalen Klaus Johannis entscheiden, fällt mit der Feier zum 25. Jahrestag der Revolution von 1989 zusammen. Während bei Straßenprotesten in rumänischen und europäischen Großstädten korrekte Wahlen gefordert werden, weil viele Auslandsrumänen im ersten Wahlgang wegen schlechter Organisation nicht abstimmen konnten, dominieren im Wahlkampffinale Themen wie Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz.

Als Favorit gilt der 42-jährige amtierende Premier Ponta, der im ersten Durchgang rund 40 Prozent der Stimmen erhielt. Er verspricht unter anderem Lockerung der Sparmaßnahmen und Erhöhung der Pensionen. Sein Herausforderer ist der 55-jährige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), der auf etwa 30 Prozent kam. Johannis war bis vor rund zwei Jahren nur in der Lokalpolitik aktiv.

Ringen um Auslandswahlrecht

Nach dem Debakel bei den Auslandswahllokalen trat zwar Außenminister Titus Corlatean zurück, die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale wird jedoch verweigert, obwohl laut dem Zentralen Wahlbüro (BEC) keine gesetzlichen Hürden bestünden. Im Ausland leben mehr als drei Millionen Rumänen. Diese wählen traditionell mehrheitlich gegen die PSD - Johannis kam im Ausland auf über 46 Prozent. Die Wahlen 2009 hatte die Diaspora zugunsten des nun scheidenden bürgerlichen Staatschefs Traian Basescu entschieden.

Beobachter sehen in der Wahl die Entscheidung zwischen der Aufrechterhaltung von Vetternwirtschaft und korrupten postkommunistischen Strukturen und einer echten Demokratisierung. "Ich bin überzeugt, dass Rechtsstaat, Justiz und Antikorruptionskampf durch Klaus Johannis eingehalten und durch Ponta missachtet würden", meinte etwa der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul.

Kirchlicher Segen für Ponta

Demgegenüber wirbt Ponta mit dem Slogan "Stolz, Rumäne zu sein" und lehnt "Kerle aus dem Ausland" ab, die "Rumänien mit Füßen getreten" hätten. In Johannis, einem protestantischen Rumäniendeutschen, sieht er einen "Vertreter ausländischer Interessen", der Siebenbürgen von Rumänien abspalten wolle. Für Ponta sprach sich auch die orthodoxe Kirche aus, zu der sich 86 Prozent der Rumänen bekennen. Vizepremier Liviu Dragnea nennt dies eine "Verteidigung des Glaubens".

Ermittlungen bis zum Schwiegervater

Auch während der Wahlkampagne erhob die Antikorruptionsbehörde (DNA) neue Anklagen - prominente PSD-Politiker bis hin zum Schwiegervater des Premiers, aber auch oppositionelle Parlamentarier sind in große Korruptionsfälle verwickelt. Ponta will im Fall seines Sieges einen bekannten Fußballspieler, der eine Korruptionsstrafe absitzt, begnadigen. Dazu sagte Johannis, mit Ponta als Präsident würden "alle Korrupten und Verurteilten in die Gesellschaft zurückkehren".

Gerade das geplante Amnestie- und Begnadigungsgesetz, das auch Gefängnisstrafen wegen Korruption nichtig machen könnte, erzeugt Kontroversen. In einem der aktuellen Fälle geht es um die Intervention eines PSD-Parlamentariers beim Justizminister, das besagte Gesetz durchzubringen, um einem Parteifreund zur Straffreiheit zu verhelfen. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 14.11.2014)

  • Letzte Kampagnentage für die beiden Konkurrenten um Rumäniens höchstes Amt. Premier Viktor Ponta bei einer Veranstaltung in Dobrun...
    foto: epa/robert ghement

    Letzte Kampagnentage für die beiden Konkurrenten um Rumäniens höchstes Amt. Premier Viktor Ponta bei einer Veranstaltung in Dobrun...

  • ...und sein Konkurrent Klaus Johannis bei einer Rede in Cluj-Napoca.
    foto: epa/rosca mircea

    ...und sein Konkurrent Klaus Johannis bei einer Rede in Cluj-Napoca.

Share if you care.