Drei ÖVP-Minister streiten um Geld für Ukraine-Mission

13. November 2014, 17:23
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Die Vorbereitungen für eine EU-Mission zur Polizeireform in der Ukraine laufen. Österreich will sich beteiligen, doch die Mittel wurden nicht freigegeben

Wien – Kurz vor dem Start der EU-Mission zur Reform von Polizei und Justiz in der Ukraine kommt Österreich seinem friedenspolitischen Versprechen offenbar nur schleppend nach. Während Deutschland schon im September die Entsendung von 20 Polizeibeamten als Berater nach Kiew zugesagt hat, lässt die Regierung hierzulande ihre europäischen Partner weiter warten – trotz wiederholter Bekenntnisse zu zivilem Engagement in dem krisengeschüttelten Land. Im Außen- und im Innenministerium wird man – freilich nur inoffiziell – ob des nahenden Beginns der Mission am 1. Dezember zunehmend nervös.

Im Mai hatte Kiew um Hilfe bei der Reform seines zivilen Sicherheitswesens gebeten; die EU, auch Österreich, hat sich im Juli verpflichtet, die Reformen der prowestlichen Regierung zu unterstützen. Konkret sollen Polizisten und Sicherheitsexperten aus den EU-Ländern Kiew zwei Jahre lang im Rahmen von EUAM Ukraine helfen, Sicherheitskräfte westlichen Zuschnitts aufzubauen. 46 Berater aus 13 EU-Ländern – darunter Deutschland, Italien, Ungarn, Schweden und Großbritannien – bereiten sich seit Wochen in Kiew auf die Mission vor. Bis zu 400 EU-Berater sollen künftig auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine operieren.

Ministerrat muss entscheiden

Österreich, das stets seine Rolle als zivilgesellschaftlicher Brückenbauer betont, beteiligt sich bisher nicht an der Mission. Und das, obwohl sich sowohl das Innenministerium, das personell und finanziell die Hauptlast zu tragen hätte, als auch das Außenministerium, das sich seit Monaten für die Mission starkmacht, dafür ausgesprochen haben.

Im Außenministerium heißt es auf Anfrage des Standard, man wolle die Mission unterstützen. Das Innenministerium zeigt sich grundsätzlich bereit, Experten zu entsenden. Es fehle aber ein formeller Beschluss des Ministerrats.

Finanzministerium gibt Mittel nicht frei

Die Grünen orten eine Blockade durch das Finanzministerium, das die Mittel für die Entsendung unbewaffneter Sicherheitsberater – kolportierter Kostenpunkt: zweimal 240.000 Euro für jeweils fünf Personen – nach STANDARD-Informationen bis dato nicht freigibt. Man betrachte dort diesen Budgetpunkt als Teil der Ermessensausgaben des Innenministeriums und schiebe Sparzwänge vor: "Das Finanzministerium verhindert so eine aktive Friedenspolitik Österreichs", sagt Tanja Windbüchler-Souschill, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Am Freitag, stellt sie parlamentarische Anfragen an das Innen-, das Außen- und das Finanzministerium; diese liegen dem STANDARD vor.

Das Finanzministerium sieht sich nicht zuständig: Planung und Finanzierung des Projekts würden beim Innenministerium liegen, sagte eine Sprecherin. (Florian Niederndorfer, DER STANDARD, 14.11.2014)

  • Die ukrainische Polizei war bei den Maidan-Protesten oft überfordert, die EU soll nun helfen.
    foto: ap photo/sergei chuzavkov

    Die ukrainische Polizei war bei den Maidan-Protesten oft überfordert, die EU soll nun helfen.

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