"Soziale Gerechtigkeit" im Gemeindebau?

Kommentar der anderen13. November 2014, 17:00
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Die Stadt Wien wirbt vor den Wahlen 2015 mit der Gute-Laune-Kampagne "Mein Gemeindebau" für ihre Politik. Ein näheres Hinsehen würde die Laune schnell fallenlassen: Es gibt gerade dort viele schreiende Ungerechtigkeiten

Wien, ein Gemeindebau: Pensionisten und Neo-Österreicher, aber auch Zuwanderer aus den Bundesländern wohnen hier. Um eine Gemeindewohnung zu bekommen, sollte das Einkommen beim Ansuchen dafür eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Wer im Gemeindebau lebt und Karriere macht, bleibt trotzdem und profitiert von den immer noch günstigen Mieten.

Nicht wenige Pensionisten konnten sich, gesichert durch alte Kollektivverträge und durchgängige Erwerbsverläufe, einen Zweitwohnsitz leisten. Die heute neu einziehenden Gemeindebaubewohner sind nicht selten Bezieher von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionisten mit kleinen Pensionen, (Neo-)Österreicher mit geringem Einkommen trotz Arbeit und Alleinerzieherinnen.

Beispiele gefällig? Hermine S., Frühpensionistin, 68, seit mehr als zehn Jahren in Pension. Als ehemalige Angestellte der Wiener Gebietskrankenkasse und Witwe verfügt sie über eine reguläre Alterspension von rund 2500 Euro (früher wurden die besten 15 Jahre zur Pensionsberechnung herangezogen). Als Angestellte der Wiener Gebietskrankenkasse erhält sie auch eine Zusatzpension von etwa 500 Euro und die Pension ihres verstorbenen Mannes von 1000 Euro. Alles in allem verfügt Fr. S. über eine stattliche Pension von 4000 Euro, lebt in einer Vierzimmerwohnung im Gemeindebau und hat selbstverständlich auch ein Haus auf dem Land.

Auf derselben Etage lebt Gustav L., seines Zeichens Ex-ÖBB-Bediensteter, Witwer, 80 Jahre alt und ebenfalls seit zwei Jahrzehnten in Pension. Auch er hat einen Zweitwohnsitz, lebt allein in einer Vierzimmerwohnung und verfügt über eine Pension von 2600 Euro. Er hat nur eine kleine Witwenpension, weil seine verstorbene Frau erst nach den Kindern für einige Jahre gearbeitet hat.

Ebenfalls im gleichen Stockwerk wohnt eine alleinerziehende Mutter, 45, die zwar zwei akademische Abschlüsse hat, aber trotz zahlreicher Bewerbungen als überqualifiziert gilt und mit einem Monatseinkommen von 800 Euro (Arbeitslosengeld inklusive Alimente) über die Runden kommen muss. Der Pensionsbescheid dieser Alleinerzieherin macht trotz 20-jähriger Erwerbstätigkeit inklusive Karenz- und Ausbildungszeiten gerade einmal 600 Euro aus, weil Frau M. noch nie ihrer akademischen Ausbildung gemäß bezahlt wurde. Als Alleinerzieherin war sie immer unter ihrem tatsächlichen Ausbildungsabschluss eingestuft.

Sozialstaat ausnutzen?

Im Stockwerk darüber wohnt eine Migrantenfamilie mit drei Kindern. Die Mutter, 42, eine serbische Romni, hat als Putzfrau gearbeitet und ist derzeit in Karenz. Die Familie lebt zu fünft auf 50 Quadratmetern, was immer wieder zu Lärmbelästigung führt. Das Monatseinkommen dieser Familie beläuft sich inklusive Erwerbseinkommen des Mannes in einer Fleischfabrik, Karenzgeld und Kinderbeihilfe auf rund 2300 Euro. Öfter hört man Hermine S. mit Gustav L. im Stiegenhaus über die Ausländer reden, die den Sozialstaat ausnützen.

Und dann gibt es da noch die ägyptischstämmige Leila, eine in ihrem Heimatland ausgebildete Juristin. Ihr Exmann erhielt vor 20 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft und holte sie vor 13 Jahren nach Österreich. Sie hat von diesem Mann, der sich inzwischen nach Ägypten abgesetzt hat, zwei Buben im Alter von sieben und zehn Jahren, für die sie keine Alimente erhält. Als Putzfrau verdient sie für 40 Stunden gerade einmal 1000 Euro. Allein für die Wohnung, für die sie noch nicht einmal Wohnbeihilfe erhält, da die Wohnung noch immer auf ihren inzwischen geschiedenen Mann läuft, bezahlt sie 600 Euro an Miete.

Klientelpolitik

Was sagen uns diese Fallbeispiele? Es gibt ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen Pensionisten, die es sich in guten Zeiten richten konnten und die Hauptwählerklientel einschlägiger Parteien sind, und zukünftigen Pensionisten. Die mittlerweile ausgeschickten Pensionsbescheide zeigen, dass die Pensionen der heute im Erwerbsleben stehenden Personen im Alter von 30 bis 50 Jahren wohl kaum jene Höhen erreichen werden wie jene derer, die heute Pensionen beziehen.

Auch Hochqualifizierte leben häufig an und unter der Armutsgrenze. Dies trifft meist Frauen, Alleinerzieherinnen und vor allem Migrantinnen. In diesem Abbild des Lebens im Gemeindebau ist auch sichtbar, dass Migranten eher erwerbstätig sind, aber wenig verdienen, weit unter ihrer Qualifikation eingesetzt oder aus dem Arbeitsprozess aus verschiedenen Ursachen aussortiert werden. Nicht einmal Höchstqualifikationen von Österreichern werden adäquat honoriert. Alleinerzieherinnen erhalten schlicht keine ausbildungsgemäße Arbeit, oder es scheitert an den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Es zeigt sich, dass Ausbildung keine Garantie für einen Arbeitsplatz ist. Immer öfter sind Universitäts- oder Fachhochschulabgänger von Arbeitslosigkeit betroffen. Wer über 45 ist und überqualifiziert, hat oft kaum mehr eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, denn da drängen schon günstigere, jüngere und somit billigere Arbeitskräfte nach.

Nachwuchs für die IS?

Was werden die Kinder dieser Alleinerzieherinnen aus diesem Gemeindebau einmal machen? Welche Chancen haben die Buben der Ägypterin? Sind das die Nachwuchskräfte für die IS? Was wird aus der Tochter der hochqualifizierten Alleinerzieherin? Sie lernt am Schicksal ihrer Mutter, dass Ausbildung keinen Sinn macht.

Die wachsende Ungleichheit basiert auf systematischer Ungerechtigkeit und verursacht die Zunahme von Gewalttaten, ein Steigen der Selbstmordrate älterer Menschen und mangelnden Zukunftsaussichte für heute junge Menschen. Diese Ungerechtigkeit wird immer mehr auf dem Rücken von Frauen und nicht selten Migrantinnen ausgetragen. Frauen sind sowohl im Parlament als auch in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Der wachsenden sozialen Ungleichheit muss politisch begegnet werden, aber derzeit scheint sich keine der Regierungsparteien darüber ernsthaft Gedanken zu machen. (Michaela Molnar, DER STANDARD, 14.11.2014)

Michaela Molnar ist Politologin und lebt in Wien.

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