Djangos Totenschein

Kolumne13. November 2014, 17:00
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Der milde Hauch politischer Erpressung liegt über der koalitionären Szene

Man kann es auch übertreiben. So erfreut man sich in der ÖVP am nordkoreanischen Wahlergebnis von 99,1 Prozent für Reinhold Mitterlehner - es drückt weniger eruptive Begeisterung für einen frisch eingewechselten Lückenbüßer aus als die Angst, er könnte ebenso bald wieder eine Lücke hinterlassen wie seine Vorgänger. Wie nach deren Wahl wähnt man sich nun im Rückenwind, ein Wetterphänomen, das erfahrungsgemäß nicht lange anhält. Das allgemeine Mitleid hat sich daraufhin Werner Faymann zugewandt, der beim SPÖ-Parteitag vor einer schier unüberwindlichen Hürde stehe. Das ist aber schon deshalb nicht der Fall, weil die Delegierten seinen Rücktritt nicht fürchten müssen. Zustimmung mit einem soliden Wert von etwas mehr als 90 Prozent wäre demokratisch glaubhafter als 99 Prozent, weil realistisch, und nach 83 Prozent vom letzten Parteitag eine Dosis, die womöglich gar belebende Wirkung haben könnte.

Derlei dürfte in den nächsten Monaten dringend benötigt werden, hat doch Mitterlehner, die Rolle Djangos als Bestattungsunternehmer deutend, der Koalition vorbeugend den Totenschein überreicht: Wenn die Steuerreform nicht bis März, wohlgemerkt 2015, erledigt sei, werde diese Regierung kein Recht haben, weiterzubestehen. Obwohl es sich dabei natürlich um einen Totenschein auf jederzeitigen Widerruf handelt, muss man Mitterlehner bei aller Totenscheinheiligkeit zugestehen, dass er dem Land damit eine Perspektive gegeben hat, die sich von den sonstigen Beteuerungen, man werde, komme, was wolle oder auch nicht, bis 2018 durchregieren, wohltuend unterscheidet.

Der milde Hauch politischer Erpressung liegt damit über der koalitionären Szene, und bei der Terminvorgabe März sollte sich ziemlich bald herausstellen, ob er in Verwesungsgeruch übergeht oder ob die reformatorische Reibung von Schwarz und Rot doch noch einen Funken Leben in die Regierung zu zaubern vermag. Dass man es nach jahrelangem Durchkauen des Themas Steuerreform noch immer nicht zu mehr gebracht hat als zu der allgemeinen Übereinstimmung, eine solche wäre höchst notwendig, ja "lebensnotwendig", gibt nicht zu übertriebener Hoffnung Anlass. Es zeigt nur, wie Lebensnotwendigkeiten der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben werden, weil ein ineffektiv gewordenes und nur noch von der Angst vor borniert rechtem Populismus zusammengehaltenes Regierungssystem die Leistungen nicht erbringt, für die es sich installieren ließ.

Es ist aber nicht intellektueller Charme noch inhaltliche Überzeugungskraft, die der blauen Höhlenmenschenhorde Zulauf verschaffen, und zwar egal, wie viel Schaden ihre Entourage über Österreich gebracht hat. Das erledigt eine Koalition der wechselweisen Blockade, die einer breiten Verschlechterung der Lebensverhältnisse kaum mehr entgegensetzt als neue Gesichter und Versprechen, sich zu bessern.

Mit wie viel Prozenten Faymann beim SPÖ-Parteitag wiedergewählt wird, ist daher viel weniger von Bedeutung als die Frage, ob er Mitterlehners Totenschein ein glaubwürdiges Lebenszeichen entgegensetzt. (Günter Traxler, DER STANDARD, 14.11.2014)

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