Das Ende des unwürdigen Dublin-Systems

Userkommentar14. November 2014, 09:49
27 Postings

Mit der Entscheidung im Fall Tarakhel gegen Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Ende des Dublin-Systems eingeläutet

Mit dem Ende des Dublin-Systems, findet auch ein System sein Ende, das innerhalb der Europäischen Union vorsieht, dass Asylwerber in jenes Land zurückzuschicken sind, in dem sie erstmals einen Asylantrag gestellt haben. Diese Regelung führt naturgemäß dazu, dass die weitaus größte Zahl an geflüchteten Menschen sich in Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland aufhalten, da diese an der EU-Außengrenze liegen. Es müssen auch Asylwerber, die es -auf welchem Weg auch immer- nach Österreich geschafft haben, wieder in das Land geschickt werden, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Leider ist es traurige Realität, dass die Länder an den EU-Außengrenzen mit der Versorgung von so vielen Schutzsuchenden schlichtweg überfordert sind. Es ist ihnen einfach nicht mehr möglich, jenen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren, da es schlichtweg an Ressourcen mangelt.

Die EU muss den Weg weisen

Nach den immer wieder aufkommenden Diskussionen über ein Abschiebeverbot nach Bulgarien und dem faktischen Abschiebestopp Österreichs nach Griechenland hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie, der auch Minderjährige angehören, nach Italien als nicht mit Art. 3 der EMRK, dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, vereinbar gesehen. Damit steht die Europäische Union vor einer wegweisenden Richtungsentscheidung: Sehen wir den unerträglichen Zuständen in den Ländern an den EU-Außengrenzen weiter zu und warten darauf, dass Höchstgerichte uns zurechtweisen, die menschenunwürdigen Bedingungen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden anprangern und damit Abschiebungen auch in andere europäische Länder als nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar erkennen. Oder folgen endlich Taten der europäischen Regierungen, die ein gemeinsames Bemühen, ein solidarisches Asylsystem für die ganze Union zustande zu bringen, zum Inhalt haben. Denn nur eine gemeinsame europäische Lösung ist die angebrachte Reaktion auf dieses europäische Probem.

Die Quote ist der Schlüssel

Was Europa braucht, ist ein koordiniertes Asylsystem innerhalb der Europäischen Union, in welchem Asylwerber nach Quoten auf alle Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Dabei muss sowohl die Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten als auch das BIP bei der Aufteilung der Asylwerber berücksichtigt werden. Nur so können wir uns gemeinsam den Problemen stellen, die durch Kriege in der ganzen Welt verursacht werden. Zeigen wir endlich Solidarität, Verantwortung und Mut. Wir dürfen weder Asylwerber im Stich lassen, in dem wir sie zwingen, in menschenunwürdigen Verhältnissen zu hausen, noch dürfen wir die Länder an den EU-Außengrenzen im Stich lassen, die mit den nicht abflauenden Flüchtlingsströmen zwangsläufig überfordert sind.

Europa ist hier in der Pflicht, Verantwortung zu zeigen. Und mit Europa meine ich uns alle. (Nikolaus Scherak, derStandard.at, 14.11.2014)

Dr. Nikolaus Scherak ist Abgeordneter zum Nationalrat für NEOS.

  • Artikelbild
    foto: apa
Share if you care.