Deutscher Geheimdienst plant Aufrüstung und neue Kooperationen

13. November 2014, 13:13
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Fordert laut Zeitungsbericht zusätzlich 300 Millionen Euro – auch bedenkliche Vorhaben auf der Wunschliste

Der deutsche Geheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) will technisch massiv aufrüsten und plant auch neue Kooperationen. Das berichtet die "Zeit" auf Basis geheimer Unterlagen. Das Paket trägt den Namen "Strategische Initiative Technik" (SIT), für seine Umsetzung verlangt der BND zusätzlich zum gegebenen Budget 300 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung, die der Bundestag genehmigen soll.

Suche nach Sicherheitslücken

26 Projekte umfasst die SIT-Liste. Neben verständlichen und für die Arbeit eines Nachrichtendienstes auch erforderlichen Begehrlichkeiten finden sich dort jedoch auch allerlei bedenkliche Pläne. Darunter etwa, so führt die "Zeit" weiter aus, die Suche nach Sicherheitslücken bei fremden Internetanbietern, um von ihnen unerkannt Daten abzugreifen. Über den Einbruch bei den Providern erhofft man sich auch Zugriff auf Internetknoten.

Der BND hat in der Vergangenheit auch schon am De-CIX in Frankfurt mitgelauscht. Es stellte sich heraus, dass der Geheimdienst gar nicht garantieren kann, dass ihm dabei keine Daten zu deutschen Staatsbürgern ins Netz gehen.

Gemeinsame Dienststelle mit "europäischem Nachrichtendienst"

Ebenso beschäftigt man sich mit dem Knacken von Verschlüsselungsverfahren und will Zugriff über die Hintertür auf sichere Systeme. Deutsche Staatsbürger darf der BND nicht überwachen, kommt aber durch den Informationsaustausch mit ausländischen Partnern wie der NSA oder dem GCHQ trotzdem an entsprechende Informationen, was politisch heftig diskutiert wird. Nun will man auch eine gemeinsame Dienststelle mit einem "europäischen Nachrichtendienst" einrichten.

Datenauswertung aus sozialen Netzwerken

Weiters auf der Vorhabensliste: Die "Echtzeitanalyse von Streamingdaten". Konkret versteht man darunter den Zugriff auf "allgemein zugängliche Daten" sozialer Netzwerke zur Analyse von Trends und Krisen. 2015 soll dies bereits starten, in einer ersten Phase mit Informationen, die man aus Twitter und Blogs abgreift.

BND will wieder Kommunikationsinhalte analysieren

Teuerster Posten mit 38 Millionen Euro ist das Projekt VIPER ("Verbesserung der IP-Erfassung"). Dabei lässt der BND seine einstigen Bemühungen hinsichtlich des Abgreifens und der Auswertung der Inhalte textbasierter Kommunikation wieder aufleben. Daran war man aufgrund des hohen Datenaufkommens in der Vergangenheit bereits gescheitert und hatte deswegen auf die Auswertung von Metadaten (Wer kommuniziert wann mit wem?) umgesattelt. Nun will man sowohl Verbindungsdaten als auch Inhalte speichern und automatisch auswerten.

Kritisch beleuchtet wird auch ein Vorhaben namens ZEUS. Argumentiert unter anderem mit Cyberabwehr geht es hier anscheinend darum, Infrastruktur zu schaffen, um Informationen aus heimlich angezapften Glasfaserleitungen zu analysieren.

Kontrolle gefordert

Trotz laufendem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, in dem auch regelmäßig BND-Mitarbeiter befragt werden, wurden bereits sechs Millionen Euro in SIT investiert. Dies lässt es als wahrscheinlich erscheinen, dass auch der Rest des Programms bewilligt wird. Als Kritiker zitiert die "Zeit" unter anderem Michael Waidner vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie. Er fordert, dass der Bundestag sich auch mit der Einrichtung von Kontrollmaßnahmen befassen solle. (gpi, derStandard.at, 13.11.2014)

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Die Zeit

  • Unter den Vorhaben des BND befinden sich einige brisante Projekte.
    foto: apa

    Unter den Vorhaben des BND befinden sich einige brisante Projekte.

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