Nationalbank; FPÖ fordert andere Goldpolitik

13. November 2014, 12:57
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Die Schweiz stimmt in zwei Wochen darüber ab, ob ihre Nationalbank Gold aus dem Ausland zurückholen soll. Das will hierzulande auch die FPÖ

Wien - FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek forderte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag eine andere Goldpolitik der Nationalbank. Die OeNB sollte ihren physischen Goldbestand erhöhen und die im Ausland lagernden heimischen Goldreserven zurückholen. Das jetzige Verwahrungssystem sei intransparent und gefährlich. Österreich solle sich an der Goldinitiative in der Schweiz ein Beispiel nehmen.

Am 30. November stimmen die Schweizer über die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" ab. Die Initiatoren fordern eine Aufstockung der Goldreserven, deren Lagerung in der Schweiz und ein Verbot für Goldverkäufe. Deimek ist überzeugt, dass die Schweizer die Initiative annehmen werden, und die Schweiz so zu einem "gallischen Dorf in der Währungs- und Goldwelt" wird.

Auch Österreich sollte mehr auf physisches Gold setzten, forderte Deimek. Derzeit seien auch die Zugriffsrechte der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die österreichischen Goldreserven nicht geklärt. Es sei auch unklar, ob das in London eingelagerte heimische Gold überhaupt existiere. "Gold auf Papier bringt gar nichts", so Deimek.

Spielraum für Nationalbank

Der FPÖ-Politiker forderte deswegen einmal mehr die Rückholung der Goldreserven nach Österreich und "größtmögliche Transparenz für Österreichs Tafelsilber." Im Gegensatz zur Schweizer Initiative will Deimek der Nationalbank aber weiterhin freien Handlungsspielraum gewähren. Ein Verkaufsverbot verlange er nicht, es sei nur wichtig, dass sich der Bestand an physischem Gold erhöhe, so Deimek.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank sei nur auf dem Papier gegeben, kritisierte Deimek. "Das ist so wie bei einem Unternehmen, wenn sich Vorstand und Aufsichtsrat auf einen Kaffee treffen. Da gibt es auch Anweisungen. Wenn denen nicht Folge geleistet wird, dann holt man sich eben einen Neuen", so Deimek über sein vermutetes Verhältnis des Nationalbank-Gouverneurs zum jetzigen Finanzminister. Deimek räumte ein, dass auch unter den damaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Gold zur Budgetsanierung verkauft wurde, betonte aber, dass unter SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger die österreichischen Goldverkäufe ihren Höhepunkt hatten. (APA, 13.11.2014)

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