Fiskalrat rechnet mit niedrigerem Defizit

13. November 2014, 14:16
4 Postings

Der Rat soll kontrollieren, ob sich Österreich an EU-Regeln hält, und ist für das nächste Jahr deutlich optimistischer als die Regierung

Wien - Der Fiskalrat hält das mittelfristige Budgetziel für das Jahr 2015 für erreichbar. Das erklärte der Rat am Donnerstag in einer Aussendung. Für das kommende Jahr wird mit einem "strukturellen Defizit" von nur 0,5 Prozent des BIP gerechnet, was sogar unter der von der Regierung ursprünglich vorgesehenen Marke von einem Prozent liegen würde – und knapp am "strukturellen Nulldefizit" von 0,45 Prozent.

Der Fiskalrat, der zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichtet wurde, legte am Donnerstag erstmals eine Stellungnahme auf Basis einer eigenen Budgetprognose vor. Diese basiert auf der aktuellen Makroprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) vom September, die für 2014 ein reales BIP-Wachstum von 0,8 und für 2015 von 1,2 Prozent erwartet.

Regierung vorsichtig

Dass die Prognose des Fiskalrats mit 0,5 Prozent strukturellem Defizit für 2015 günstiger liegt als der Budgetplan der Regierung mit 1,0 Prozent, erklärt Fiskalrat-Vorsitzender Bernhard Felderer mit der vorsichtigen Einschätzung der Regierung. Der Rat selbst habe die Berechnungen wie vorgeschrieben genau entlang den EU-Regeln getätigt. Im Jahr 2014 sollte es demnach eine strukturelle Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte geben (ausgehend vom strukturellen Defizit von 1,3 Prozent im Jahr 2013). Im Jahr 2015 geht der Fiskalrat von einem weiteren Sinken um 0,2 Prozentpunkte aus.

Der aktuelle Budgetplan der Regierung werde "im Lichte der zugrunde gelegten ökonomischen Rahmenbedingungen" als "plausibel, aber vorsichtig" eingeschätzt, heißt es in der Erklärung des Fiskalrats. Sollte sich das Wachstum 2014 allerdings schlechter als vom Wifo erwartet darstellen, müsse man die Prognose revidieren, merkte Felderer an.

Äußerst gering

Gleichzeitig erklärte der Fiskalrat, man sehe "äußerst geringe" Spielräume für defiziterhöhende Maßnahmen, etwa ausgabenseitige Konjunkturimpulse oder die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. "Um die fiskalischen Vorgaben auch in Zukunft einhalten zu können, muss der eingeschlagene Weg eines wachstumsschonenden Konsolidierungskurses in Kombination mit Offensivmaßnahmen konsequent fortgesetzt werden, wobei Strukturreformen an Bedeutung gewinnen sollten", so die Stellungnahme. Eine allfällige Steuerreform müsse auf jeden Fall gegenfinanziert werden, sagte Felderer – sei es durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Von Letzterem riet er einmal mehr klar ab.

Die Regierung hatte für 2015 offiziell ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU gemeldet. Nach Kritik aus Brüssel hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Oktober in einem Brief an die EU-Kommission dann "nachgebessert": Er stellte "zusätzliche Maßnahmen" für das kommende Jahr in Aussicht, womit das strukturelle Defizit des Bundes 2015 bei 0,7 Prozent des BIP liegen soll. Das strukturelle Nulldefizit von 0,45 Prozent des BIP soll dann 2016 erreicht werden.

Wieder niedrigeres Defizit

Das gesamtstaatliche Defizit nach den Maastricht-Kriterien sieht der Fiskalrat für 2014 bei 2,5 Prozent des BIP. Der recht hohe Wert erklärt sich laut Aussendung mit den Belastungen im Zuge der Errichtung der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank. Im Jahr 2015 sollte sich das gesamtstaatliche Defizit wieder merklich abschwächen, nämlich auf 1,4 Prozent des BIP, so der Fiskalrat.

Die Staatsverschuldung Österreichs dürfte laut Prognose des Fiskalrats Ende 2014 knapp 86 Prozent des BIP erreichen. Im Jahr 2015 rechnet man mit einem Rückgang der Schuldenquote. Demgemäß würde Österreich den Empfehlungen des Rats der Europäischen Union nachkommen und die EU-Fiskalregeln in den Jahren 2014 und 2015 im Wesentlichen erfüllen.

Finanzministerium zurückhaltend

Im Finanzministerium ist die günstige Budget-Prognose des Fiskalrates zurückhaltend kommentiert worden. "Die Höhe der Ein- und Auszahlungen des Bundes schwanken während des Jahres stark, die Entwicklung der letzten acht Monate auf das Gesamtjahr hochzurechnen, wäre eine Verzerrung / Trugschluss", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Finanzministerium halte weiter an seiner in der Bundesregierung vereinbarten Budgetplanung auf Basis der Wifo-Prognosen und des (im Oktober) an die EU-Kommission gemeldeten "Draft-Budgetary-Plans" fest (dieser sah ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP 2015 vor; mit den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an die EU-Kommission nachgereichten "Nachbesserungen" soll das strukturelle Defizit 2015 laut den Planungen des Ressorts bei 0,7 Prozent liegen). "Die konjunkturelle Eintrübung erfordert einen strikten und ausnahmslosen Budgetvollzug von allen Ressorts", so das Statement des Ressorts. (APA, 13.11.2014)

Share if you care.