Israel verweigert UN-Kommission Visa

13. November 2014, 15:39
114 Postings

Israel wirft kanadischem Juristen, der Kommission leiten soll, Voreingenommenheit vor

Jerusalem/Gaza - Palästinensische Bürgerrechtler werfen Israel vor, eine UN-Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen im Gaza-Krieg zu behindern. Vier palästinensische Menschenrechtsgruppen kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Israel den vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) ernannten Experten den Zutritt zu den Palästinensergebieten verweigere.

Netanjahu "Favorit für Strafgerichtshof"

Die israelische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, sie werde nicht mit der von dem kanadischen Juristen William Schabas geleiteten Kommission kooperieren, weil diese parteiisch sei. Schabas selbst hatte im vergangenen Jahr bei einer Konferenz erklärt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei wegen der Gaza-Offensive "Gegossenes Blei" von 2009 sein "Favorit für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag". Netanjahu war zu dieser Zeit allerdings Oppositionschef in Israel. Auch der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres soll nach Schabas' Meinung wegen "Kriegsverbrechen" angeklagt werden.

William Schabas erklärt, wen er gern vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen will, und soll nun eine "unabhängige" UN-Untersuchung leiten.

"Obsessive Feindschaft"

Die Kommission der UNHRC strebe keine unabhängige Untersuchung an, "sondern formuliert ihre Schlussfolgerungen bereits im Voraus", begründete der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachshon, die Verweigerung der Zusammenarbeit. Er warf dem Gremium eine "obsessive Feindschaft" gegenüber Israel vor. Kritik an der Bestellung Schabas kommt nicht nur aus Israel. Auch der kanadische Außenminister John Baird und Joseph Weiler, Völkerrechtler und Chefredakteur des "European Journal for International Law", raten dem Vorsitzenden der Kommission zurückzutreten. Schabas kündigt an, seine bisherigen Ansichten hinter sich zu lassen und eine unabhängige Untersuchung gewährleisten zu wollen.

Aufenthalt in Jordanien

Die drei vom UNHRC beauftragten Völkerrechtler führen seit Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman Gespräche mit Bürgerrechtsgruppen und UN-Vertretern aus der Region, um mögliche Kriegsverbrechen beider Konfliktparteien während des siebenwöchigen Gazakonflikts im Sommer festzustellen. Sie warten darauf ins Westjordanland und in den Gazastreifen einreisen zu können. Derzeit sei es deshalb auch nicht möglich, dass Opfer und Zeugen aus dem Kriegsgebiet selbst vor der Kommission aussagen, kritisieren palästinensische Nichtregierungsorganisationen, darunter das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR).

Der UNHRC hatte am 23. Juli in einer Sondersitzung entschieden, mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten zu untersuchen. Während der kriegerischen Auseinandersetzung im Juli und August wurden mehr als 2.100 Palästinenser getötet, mehrheitlich Zivilisten; auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 66 Soldaten. 2009 nach der Operation "Gegossenes Blei" wurde von der UNHRC ebenfalls eine "Fact Finding Mission" ins Leben gerufen, aus der der "Goldstone"-Bericht resultierte.

Nicht die einzige Untersuchungskommission

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zusätzlich am Montag ein fünfköpfiges Expertenteam beauftragt, die Bombardierung von UN-Einrichtungen im Gazastreifen durch Israel und die Lagerung von Raketen in von der UNO betriebenen Schulgebäuden zu untersuchen. Die israelische Regierung hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie mit dieser Kommission kooperieren und sie einreisen lassen wird. (red/APA, 13.11.2014)

Share if you care.