1.600 Asylwerber in Traiskirchen, Klug bietet Kaserne Klosterneuburg

13. November 2014, 11:43
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FPÖ-Kundgebung am Donnerstag gegen "Überfüllung" des Erstaufnahmezentrums

Wien - Im Flüchtlingslager Traiskirchen sind mit Stand Mittwoch derzeit knapp 1.600 Asylwerber untergebracht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor. Für Donnerstagabend hat die FPÖ in Traiskirchen zu einer Kundgebung gegen die "Überfüllung" des Flüchtlingslagers aufgerufen, an der auch Parteichef Heinz-Christian Strache teilnehmen wird. Auch eine Gegendemonstration wurde angekündigt.

Für Zündstoff im Vorfeld der Kundgebung hatte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart gesorgt. Der geschäftsführende Landesparteichef der FPÖ Niederösterreich bezeichnete vergangene Woche auf Facebook Asylwerber in Traiskirchen als "Erd- und Höhlenmenschen". Später räumte er eine "überspitzte" Formulierung ein, blieb aber grundsätzlich bei seiner Kritik. So meinte er etwa, "gewisse" Asylwerber würden die Stadt "vermüllen".

Rücktrittsaufforderung

Die Aussagen stießen auf scharfe Kritik. Höbart wurde von Grünen und SPÖ zum Rücktritt aufgefordert. Die Bundes-FPÖ stellte sich allerdings klar hinter ihren Mandatar. Strache bezeichnete die Wortwahl allerdings als "ausgesprochen unpassend und überspitzt" - was er Höbart auch in einem Gespräch dargelegt habe. An Straches Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstagabend änderte das nichts, dort wird er auch auf Höbart und den zweiten Landesparteichef, Walter Rosenkranz, treffen.

Die Sozialistische Jugend hat eine Gegendemonstration zur FPÖ-Kundgebung angekündigt, die ebenfalls am Hauptplatz in Traiskirchen stattfinden wird. Gemeinsam mit Organisationen wie Asyl in Not, Offensive gegen Rechts, der Kommunistischen Jugend Österreich oder der Aktion kritischer SchülerInnen NÖ ist eine Veranstaltung unter dem Motto "Rassismus nein danke!" angekündigt.

Einige Länder noch immer von Zielwert entfernt

Niederösterreich zählte laut den neuesten Daten des Innenministeriums weiterhin zu jenen Bundesländern, die die Asylquote (knapp) erfüllen. Mit der Unterbringung von 5.523 Asylwerbern (Stand Mittwoch) lag die Quotenerfüllung Niederösterreichs bei 100,82 Prozent. Deutlich im Plus lag weiterhin Wien mit 131,7 Prozent. Auch das Burgenland erfüllt mit 100,2 Prozent nun die Quote.

Deutlich vom Zielwert entfernt sind derzeit Tirol (83,4 Prozent), Vorarlberg (84,8), Kärnten (86,9) und Oberösterreich (88,1). Bei einer Sitzung der Landes-Flüchtlingsreferenten Ende Oktober wurde angekündigt, dass die Länder bis zum 31. Jänner 2015 ihre Quoten zu 100 Prozent erfüllen wollen. Die Frage der Asylquote wird auch bei der Landeshauptleute-Konferenz am kommenden Dienstag in Klagenfurt zentrales Thema sein.

Klosterneuburg im Gespräch

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) brachte am Donnerstag erneut die Unterbringung von Asylwerbern in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg ins Gespräch. Im September hatte diese Lösung bereits der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde angeregt. Die zum Verkauf stehende Kaserne böte Platz für bis zu 100 Asylwerber und könnte nach kleinen Adaptierungsarbeiten rasch als Unterkunft für sechs Monate dienen. Noch heute findet vor Ort eine Begehung zwischen Vertretern von Innen- und Verteidigungsressort statt.

Klug argumentierte am Donnerstag in einer Aussendung, dass dies auch zu einer Entspannung der Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen beitragen könnte. Der Bürgermeister von Klosterneuburg hatte die Magedburg-Kaserne bereits Ende September angeboten. Kurz davor hatte Klug die ebenfalls leer stehende Martinek-Kaserne im nur wenige Kilometer von Traiskirschen entfernten Baden vorgeschlagen. Das war allerdings sowohl vom Land Niederösterreich als auch von Baden entschieden abgelehnt worden.

In der Asyldebatte rief Klug am Donnerstag zur Sachlichkeit auf. "Das dramatische Schicksal von Kriegsflüchtlingen darf nicht für Wahlkampfgeplänkel missbraucht werden. Bund, Länder und Gemeinden arbeiten an einem solidarisch, gemeinschaftlichen System nach klaren und verbindlich einzuhaltenden Prinzipien. Jetzt gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und zeitnah den Diskussionsprozess über die Neuregelung des Asylsystems abzuschließen. Wir wollen eine gute Lösung für das Miteinander von Flüchtlingen und Bevölkerung finden", erklärte der Verteidigungsminister.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte unterdessen die für heute abend in Traiskirchen angekündigte Demonstration der FPÖ als "beschämend und zudem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden gefährlich". Sie forderte "alle demokratischen Kräfte im Land" auf, "dieser unwürdigen Hetze entschieden entgegenzutreten und den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit zu rassistischen und hetzerischen Zwecken durch die FPÖ zu verurteilen". (APA, 13.11.2014)

  • Die Überbelegung Traiskirchens sorgt wieder für politische Reibereien.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die Überbelegung Traiskirchens sorgt wieder für politische Reibereien.

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