UNO und OSZE befürchten Kollaps der Waffenruhe in der Ostukraine

13. November 2014, 13:08
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Vereinte Nationen und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befürchten das Schlimmste, EU-Außenminister beraten "Antwort" auf Entwicklung

Kiew / New York - Die knapp zwei Monate alte Waffenruhe in der Ostukraine droht nach Einschätzung sowohl der UNO als auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzubrechen. Gleichzeitig verstärken sich Vorwürfe an Russland, es beliefere die Separatisten in der Ostukraine mit schweren Waffen und schicke Soldaten zur Unterstützung.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach am Mittwoch von "fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter". Möglicherweise würden weitere russische Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt, kündigte Psaki an.

Psaki bezog sich mit ihrer Kritik auf NATO-Berichte über massive Truppenbewegungen Russlands. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen bewegten sich in der ostukrainischen Unruheregion, sagte NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. Russland schüre den Konflikt weiter.

Widersprüche

Russland wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Anschuldigungen seien "nichts als heiße Luft", sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. "Das alles basiert nicht auf Fakten." Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über militärische Unterstützung aus Russland. Bei den Konvois, die unter anderem von OSZE-Beobachtern gesehen wurden, handle es sich um Kolonnen der Aufständischen und nicht um russische Truppen, sagte Separatistenführer Boris Litwinow in Donezk.

"Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine", sagte der stellvertretende UN-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat in New York. "Jeden Tag sterben Menschen, manchmal sogar Schulkinder. Die Situation könnte kaum instabiler sein."

"Keine Seite ist ohne Schuld. Wir sehen die Verantwortung aber vor allem bei den Separatisten in der Ostukraine", sagte der Däne. Die "sogenannten Wahlen" der Rebellen in der Ostukraine und Berichte über die Lieferung schwerer Waffen aus Russland seien das größte Problem zur Lösung des Konflikts. Die landesweite Wahl, der sich viele in der Ostukraine verweigert hätten, habe Grund zur Hoffnung gegeben. "Doch der Geist der Erneuerung durch die Wahl und eine reformwillige Führung ist überschattet durch die Kompromisslosigkeit der Führer in der Ostukraine."

"Nur mehr auf dem Papier"

Die Waffenruhe gebe es "mehr und mehr nur noch auf dem Papier", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch. Die Separatisten haben nach Einschätzung der OSZE zuletzt deutliche Geländegewinne erzielt. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren, und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat", sagte er. In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben.

Die ukrainische Regierung teilte mit, sie bereite sich auf eine neue Offensive der Separatisten vor. Dazu hätten die Aufständischen in den vergangenen Tagen Verstärkung aus Russland erhalten, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Von der OSZE hieß es, dass die humanitäre Situation sich jeden Tag verschlechtere. Nicht nur, dass die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen jeden Tag steige. Ihr Schicksal werde auch durch den einbrechenden Winter immer bitterer.

EU-Außenminister beraten "Antwort"

Die EU-Außenminister werden am Montag eine "Antwort" auf die aktuellen Entwicklungen beraten. EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic ließ aber am Donnerstag in Brüssel offen, ob die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängen wird.

Die EU rufe Russland auf, von einem Vorrücken seines Militärs in die Ukraine Abstand zu nehmen, sowie Truppen und Gerätschaften aus der Ukraine abzuziehen, sagte die Sprecherin. Die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk für die Ostukraine müsse voll und ganz umgesetzt werden.

Auf Fragen, ob Russland - so wie von der NATO behauptet - weiter mit Armee-Einheiten in die Ukraine eindringe, ging die Sprecherin nicht näher ein. (APA, 13.11.2014)

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