Steuerflucht in der EU: Nationalstaat fördert Betrug

Kommentar12. November 2014, 18:03
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Kommissionspräsident Juncker ist wenigstens konsequent und tritt die Flucht nach vorne an

Selten hat es in der Europäischen Union eine verlogenere Debatte gegeben als jene, die von Politikern aus allen Lagern und Ländern zur Steuerpraxis in Luxemburg geführt wird. Gerade deshalb ist sie aber auch so gut und sinnvoll - sowie politisch erfrischend.

Denn der Streit um die exorbitanten Steuervorteile, die sich vor allem Großkonzerne im Großherzogtum mit abenteuerlichen Firmenkonstruktionen legal aushandeln, zeigt vor allem eines auf: Es handelt sich keineswegs um eine luxemburgische Spezialität. Mehr als zwanzig Staaten wenden die Methode von Vorabdeals zur Steuerleistung an. Es ist sogar eine Spezialität der Nationalstaaten, Unternehmen durch solche - und andere - Sonderkonditionen anzulocken. Halb Osteuropa ist ein Körperschaftssteuerparadies, wo deutsche Konzerne beste Geschäfte machen - von britischen Steueroaseninseln oder Steuererlasszonen in Irland oder Belgien gar nicht zu reden.

Das mag Luxemburg und seinen früheren Premierminister, den jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, nicht sympathisch erscheinen lassen. Aber der ist wenigstens konsequent, tritt die Flucht nach vorne an, fordert die einzig sinnvolle Lösung: eine EU-weite Regelung zur Steuerharmonisierung. Große moralische Empörung, wie sie die zynischen britischen EU-Skeptiker so gern zeigen, führt kaum zu mehr Steuergerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Nationaler Egoismus ist das Problem. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 13.11.2014)

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