Wie die Bundesländer das Ärztearbeitszeitgesetz umsetzen

13. November 2014, 05:30
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Ein Überblick über den Ist-Stand zwischen Vorarlberg und dem Burgenland

OBERÖSTERREICH

Die Stimmung bei den Verhandlungen zwischen dem Land und der Ärztekammer ist angespannt. Präsident Peter Niedermoser pocht auf "bessere, europaweit vergleichbare Rahmenbedingungen - auch finanziell". Die Steiermark habe die Notwendigkeit erkannt und nachgebessert. "In Oberösterreich sollte derzeit keiner einer Opt-out-Regelung zustimmen."

NIEDERÖSTERREICH

Der Landtag beschloss schon 2012 ein neues, an der 48-Stunden-Woche orientiertes Gehaltsschema. Das Grundgehalt wurde erhöht - für die Ärztekammer in "herzeigbarem" Maß. Überstunden sind weniger gut bezahlt. Länger Arbeiten - bis 72 Wochenstunden - ist durch Betriebsvereinbarungen weiter möglich. Was rund ein Drittel der Ärzte laut Büro des zuständigen Landesrats, Karl Wilfing (VP), nutzt.

VORARLBERG

Vor einem Jahr wurden die Grundgehälter an Vorarlberger Spitälern erhöht. An einem neuen Arbeitszeit- und Dienstmodell wird noch gearbeitet. Bis 2017 soll es stehen. Bis dahin hofft die Krankenhausbetriebsgesellschaft auf möglichst viele Ärztinnen und Ärzte, die vom Opt-out Gebrauch machen. Sonst würde das Personal knapp. Die Ärztevertretung überlegt noch.

WIEN

Angebot gibt es noch keines, aber der neue Direktor des Wiener Krankenanstaltenverband (KAV), Udo Janssen, hat angekündigt, das Grundgehalt anheben zu wollen, gleichzeitig mit der Verlängerung der Kernarbeitszeit. Auch Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hat Bereitschaft signalisiert. 30 Prozent fordern die Ärzte, das gilt als unrealistisch.

STEIERMARK

Ärzte, Landes-Spitalsholding und Ärztevertreter haben sich geeinigt, die Grundgehälter um zehn bis 18 Prozent anzuheben. Die Mehrkosten in Höhe von rund 28 Millionen Euro trägt im ersten Jahr die Landes-Krankensanstaltengesellschaft. In den Folgejahren steigen die Mehraufwendungen auf rund 35 Millionen Euro. Sie werden künftig direkt das Landesbudget belasten.

KÄRNTEN

Das Angebot der Landesregierung ist für Josef Huber, Kärntner Ärztekammerchef, "kaltschnäuzig". 15 Prozent Erhöhung hatte Landeshauptmann Peter Kaiser angeboten - ohne Inflationsanpassung. Ein Drittel des Geldes müsste aus Einsparungen kommen. Als Richtwert dient den Kärntnern die Steiermark, sie fordern eine 30-prozentige Erhöhung des Grundgehalts.

TIROL

Es sei weit nicht so ruhig, wie es derzeit scheint, sagt Ludwig Gruber, Vizepräsident der Ärztekammer Tirol. Es wurde zwar ausverhandelt, dass landesbedienstete Ärzte in Tirol ab 2015 ein höheres Grundgehalt bekommen, etablierte Ärzte und Mediziner in Bezirkskrankenhäusern würden aber weiterhin auf der Strecke bleiben. Gruber: "Verhandlungen oder wir planen auch Aktionen."

BURGENLAND

Burgenlands Ärztekammerchef Michael Lang schielt auf die Steirer. Die hätten "die Latte hochgelegt", er plädiert für ein angeglichenes Lohnschema in der Ostregion. Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) wartet die Verhandlungen ab, erst danach wolle man mit allen reden, "um die Bereitschaft auszuloten, auch wöchentlich mehr als 48 Stunden zu arbeiten".

SALZBURG

"Enttäuschend" ist das Angebot der Landesregierung für den Salzburger Ärztekammerchef Karl Forstner. Vier Millionen Euro will das Land zusätzlich ausgeben. Weitere vier Millionen sollen durch Umschichtungen zusammenkommen. Am Mittwoch wird weiterverhandelt. Forstner erwartet sich ein Ergebnis ähnlich der "steirischen Verhältnisse". (mro, spri, jub, mue, mte, wei, mika, ruep, DER STANDARD, 13.11.2014)

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