Teurer Sparkurs bei Finanz

12. November 2014, 17:32
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Rechnungshof kritisiert Mangel bei Betriebsprüfern

Wien - Ein Großbetriebsprüfer bringt durchschnittlich an steuerlichem Mehrertrag von 2,25 Mio. Euro bei Kosten von knapp 74.000 Euro im Jahr. Selbst wenn man alle Bediensteten der Finanzämter zusammenrechnet, sind die von ihnen erzielten Einnahmen zwölf Mal so hoch wie die Personalkosten. Dennoch wurden - so kritisiert der Rechnungshof in einem neuen Bericht - von 2008 bis 2012 190 Vollzeitposten in den Finanzämtern gestrichen.

Verschärft würden die Kürzungen durch "immer komplexer und umfangreicher werdende sowie schwieriger zu vollziehende Rechtsmaterien", wie die staatliche Kontrollinstanz festhält. Das Ministerium verwies darauf, dass zur Entlastung der Mitarbeiter in der Finanzverwaltung - wie berichtet - eine Personalaufstockung um rund 500 Mitarbeiter ab dem Jahr 2015 beschlossen ist.

Mängel bei Risikomanagement

Generell verweist der Rechnungshof in seinem Bericht darauf, dass das Finanzministerium sich bereits in einem Grundsatzpapier aus dem Jahr 2010 zu einem "ganzheitlichen Risikomanagement" sowie zu einer "Einrichtung moderner Risikomanagementstrukturen" bekannt hatte. Beide Punkte seien jedoch "nicht näher ausgeführt" gewesen, so der Rechnungshof. Auch existiere keine umfassend dokumentierte Risikostrategie.

Der RH fordert das Finanzministerium daher auf, auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ausgestaltung und Anwendung eines Risikomanagementsystems in der Bundesverwaltung hinzuwirken. Auch sei es bisher zu keiner Evaluierung des zentralen Risikomanagements des Finanzministeriums gekommen. Überprüft wurde demnach auch nicht, inwieweit die bisher in Risikoberichten verfassten Handlungsempfehlungen umgesetzt worden sind. (red, DER STANDARD, 13.11.2014)

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