Weitere Etappe im ÖBB-Streit mit Aufzugskartell

12. November 2014, 17:12
posten

ÖBB verlangen von Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp 1,8 Mio. Euro wegen "Preisschirmeffekten"

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Streit der ÖBB mit einem Aufzugskartell zum Erstgericht zurückgeschickt. Das Verfahren bedürfe einer Ergänzung, "bevor abschließend entschieden werden kann", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, das der APA vorliegt. Der EuGH hatte im Juni entschieden, dass Kartellbeteiligte auch für Schäden durch verzerrte Marktpreise haftbar sind.

Das Erstgericht hatte diesen Teil der ÖBB-Klage - es geht um 1,8 Mio. Euro - ursprünglich abgewiesen. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf, der OGH hat nun nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Urteil der zweiten Instanz bestätigt.

Schadenersatz in Höhe von 8 Mio. Euro gefordert

Die ÖBB Infrastruktur AG hat gegen die Aufzugs- und Rolltreppenhersteller Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp geklagt, die ihrerseits 2007 wegen illegaler Preisabsprachen von der EU zu einer fast milliardenschweren Kartellstrafe verurteilt worden waren. Die ÖBB verlangen von den am österreichischen Kartell Beteiligten Schadenersatz in Höhe von insgesamt fast 8 Mio. Euro.

Die Bundesbahnen machten in ihrer Klage auch sogenannte "Preisschirmeffekte" geltend. Sie verlangen 1,8 Mio. Euro Schadenersatz von den Kartellanten, weil sie überhöhte Preise für Aufzüge und Rolltreppen bei einem Hersteller zahlen mussten, der zwar nicht an dem Kartell beteiligt war, seine Preise aber im Windschatten des Kartells nach oben angepasst habe. Die Beklagten bestreiten, dass der Schaden von ihnen verursacht worden sei. (APA, 12.11.2014)

Share if you care.