FPÖ-Antrag gegen Zentrum für Suchthilfe abgelehnt

12. November 2014, 14:14
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Antrag gegen Stadträtin Wehsely von Rot-Grün abgeschmettert

Wien - Aufgrund ihres Vorgehens in Sachen Suchthilfezentrum in Wien-Alsergrund hat am Mittwoch die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) im Wiener Gemeinderat eingebracht. Er wurde nach namentlicher Abstimmung von der rot-grünen Mehrheit erwartungsgemäß abgelehnt.

In ihrer Begründung kritisierte die FPÖ, dass die Stadträtin sowie die Gemeinderäte der SPÖ und der Grünen eine Volksbefragung in den betroffenen Sprengeln ablehnen würden. Damit würde der "Kurs der Ausgrenzung" weitertragen. Daher erkläre man Wehsely das Misstrauen.

Tatsächlich war zuvor der FPÖ-Antrag auf eine Befragung nicht angenommen worden. Auch der Antrag der Freiheitlichen, Drogenberatungsstellen mit Spritzentausch künftig nicht mehr in Wohngebieten unterzubringen, wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition abgelehnt. (APA, 12.11.2014)

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