Juncker nun gegen Steuerflucht

12. November 2014, 17:04
175 Postings

Der neue EU-Kommissionschef will einen generellen Firmendatenaustausch

Eine Woche lang war Jean-Claude Juncker untergetaucht, hatte zu allen Berichten, wonach er als Premierminister von Luxemburg die Steuerflucht von Konzernen systematisch begünstigt habe, geschwiegen. Am Mittwoch startete der EU-Kommissionspräsident in Brüssel nun eine breite Gegenoffensive, indem er sowohl nach der Sitzung des Kollegiums zu Mittag wie auch im Plenum des Europaparlaments ausführlich zu den Vorwürfen Stellung bezog.

Er sei "politisch verantwortlich für alles, was in jedem Winkel seines Landes geschehen ist", erklärte Juncker. Es sei aber unzutreffend, "dass ich Steuerflucht in der EU organisieren wollte". Die Behörden in Luxemburg entschieden autonom, auch bei den sogenannten "tax rulings", jenen Vorabentscheidungen, bei denen Steuerbehörde und Firmen ihre Modalitäten vorab verhandeln.

Juncker will Unternehmensbesteuerung in EU angleichen

Das sei nicht ungewöhnlich, solange es nicht zu Diskriminierung von Firmen führe, betonte der Präsident, sondern sei Praxis in 22 von 28 EU-Staaten. Alles sei im Rahmen der nationalen und europäischen Regeln geschehen, es sei "keine luxemburgische Spezialität". Juncker räumte aber ein, "dass durch verschiedene nationale Regelungen unterschiedliche Steuern entstehen" mit Ergebnissen, "die nicht den allgemeinen ethischen und moralischen Normen entsprechen".

Um dem zu begegnen, schlug Juncker eine weitgehende Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung vor. Die Kommission will eine EU-Richtlinie vorantreiben, die einen automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten durch die Behörden vorsieht, wenn Konzerne grenzüberschreitend tätig werden, so wie dies beim automatischen Austausch von Bankdaten bei Kapitalgewinnen vereinbart wurde.

Was die Prüfung der Steuerpraxis in Luxemburg, Irland und den Niederlanden betrifft, sehe er keinen Interessenkonflikt bei ihm oder anderen Kommissaren, betonte Juncker.

London will 35 von 133 Regeln

Um Berücksichtigung nationaler Besonderheiten geht es auch beim Versuch Großbritanniens, an der gemeinsamen Politik im Bereich Innere Sicherheit und Justiz doch noch teilzunehmen. Der EU-Vertrag von Lissabon sieht das Auslaufen der fünfjährigen Übergangszeit am 1. Dezember vor, dann gilt ein "Opt-out". London will aber 35 von 133 Regelungen behalten, etwa den Europäischen Haftbefehl. Die Kommission dürfte das genehmigen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 13.11.2014)

Share if you care.