LH-Konferenz in Kärnten soll Quoten bei Asyl klären

12. November 2014, 10:31
3 Postings

Am kommenden Dienstag im Spiegelsaal der Landesregierung

Klagenfurt/Wien - Unter dem Vorsitz Kärntens wird am kommenden Dienstag ab 09.00 Uhr im Spiegelsaal der Landesregierung die Landeshauptleute-Konferenz über die Bühne gehen. Zentrales Thema ist die Frage der Unterbringung von Asylwerbern in den Bundesländern. Die Länder haben sich bereits im Vorfeld der Konferenz darauf verständigt, ihre Flüchtlingsquote künftig erfüllen zu wollen.

"Die Länder stehen zu ihrer Zusage, bis Jänner die Quoten zur Unterbringung der von Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen zu erfüllen", sagte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), zur APA. Aktuell ist die Quartier-Situation für Asylwerber jedoch nach wie vor angespannt. Erst am Dienstag wurden in einem Notquartier - dem Polizei-Turnsaal in Villach - nach längerer Zeit wieder 24 Flüchtlinge untergebracht.

"Sensibleres Sensorium" der Landeshauptleute

Die Länder haben mit vom Bund verordneten Maßnahmen keine rechte Freude. "Die Vertreter der Bundesregierung tun gut daran, die Länder in sie betreffende Entscheidungen einzubinden", erklärte Kaiser. Die Vorgehensweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Schließungswelle von Polizeidienststellen und in der aktuellen Frage der Flüchtlingsunterbringung sei weder akzeptabel noch einer friedlichen Lösung zuträglich, wie das Beispiel Spital am Semmering gezeigt habe, meinte der Landeshauptmann.

"Wir Landeshauptleute sind aus logischen Gründen näher bei den Menschen und haben damit ein noch sensibleres Sensorium für ihre Anliegen, Sorgen und Ängste", erklärte Kaiser. In der Frage der Asyl-Quartiere gehe es jetzt darum, Bewusstsein in den Gemeinden und bei der einheimischen Bevölkerung zu schaffen. Der Landeshauptmann verwehrte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen jeden Versuch, "mit dem Schüren von Ängsten, Neid und Zwietracht politisches Kleingeld zu sammeln". (APA, 12.11.2014)

Share if you care.