Landesholding wartet noch immer auf Birnbacher-Millionen

12. November 2014, 12:09
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Verhandlungen über außergerichtliche Einigung laufen - Bei Platzen Exekutionstitel zu erwarten

Klagenfurt - Die Kärntner Landesholding wartet noch immer auf die ihr zugesprochenen Millionen aus dem sogenannten Birnbacher-Prozess. Der Villacher Steuerberater hatte ja laut Urteil um 5,7 Millionen Euro zu viel für seine Beratung des Landes beim Verkauf der Hypo an die BayernLB kassiert. Er, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und die anderen Verurteilten sind zu Schadenersatz verpflichtet.

Offener "Rest" von 4,7 Millionen

Eine knappe Million hat die Justiz bei Birnbacher sichergestellt, der "Rest" von gut 4,7 Millionen ist noch offen. Zwei Millionen Euro soll der Steuerberater vom Finanzamt zurückbekommen, dieses Geld würde ebenfalls die Holding bekommen. Dann bleiben immer noch 2,7 Millionen. Wenn Birnbacher nicht zahlen kann oder will, dann kommt auch Martinz in die Ziehung, ebenso wie die beiden Ex-Landesholding-Vorstände, die allerdings inzwischen beide aus der Haft Konkurs angemeldet haben. Martinz verbüßt seine mehrjährige Gefängnisstrafe, Insolvenz angemeldet hat er nicht.

Hinter den Kulissen wurde in den vergangenen Tagen emsig verhandelt, sollte es keine Einigung geben, wird sich die Holding wohl Exekutionstitel holen. Und zwar nicht nur gegen Birnbacher und Martinz, sondern möglicherweise auch gegen die gesetzlichen Erben des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Diesem war im Urteil eine große Mitverantwortung für den dem Land entstandenen Schaden zugeschrieben worden, daher könnte sich die Holding auch an ihm bzw. den Erben schadlos halten wollen. Aus der Holding war zu hören, dass man diese Option durchaus ziehen wolle, wenn die Summe anders nicht eintreibbar ist. "Wo etwas zu holen ist, werden wir nicht davor zurückschrecken", hieß es. (APA, 12.11.2014)

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