Deutschland und Brasilien stellen UN-Resolution für Datenschutz vor

12. November 2014, 08:28
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Entwurf: Keine Metadaten mehr überwachen - Eigener UN-Beauftragter angeregt

Mehr Datenschutz und weniger Überwachung sind die Ziele einer von Deutschland und Brasilien entworfenen möglichen UN-Resolution. Sie wurde am Dienstag vor dem für Menschenrechte zuständigen Dritten Komitee der Vereinten Nationen in New York vorgestellt.

Keine Metadaten

Der Entwurf für diese Resolution sieht vor, dass keine Metadaten mehr überwacht werden dürfen, also beispielsweise Angaben zu angerufenen Telefonnummern, Verbindungsdauer oder aufgerufenen Webseiten. Das Speichern dieser Daten sei mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren, heißt es darin.

Weder Unternehmen noch Geheimdienste sollten solche Daten festhalten. Auch ein spezieller UN-Beauftragter zu Datenschutzfragen wird angeregt.

Entwurf

Das Komitee will Ende des Monats über den Entwurf abstimmen. Er würde dann im Dezember der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Dann wäre die Resolution verabschiedet - sie ist aber rechtlich für die Mitgliedstaaten nicht bindend. (APA, 12.11.2014)

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