Peking/Washington - Von internationalen Klimaverhandlungen sind in der Regel keine Meilensteine zu erwarten. Zu unterschiedlich sind meist die Voraussetzungen, Bedingungen und Interessen der Verhandlungspartner. China und die USA sind auf dem internationalen Parkett in Sachen Klima eher als Bremsklötze bekannt. Bisher wollten sie sich auf keine konkreten Ziele festlegen.

Neuer Vertrag im kommenden Jahr

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll aber ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden. Bisher hatten sich unter anderem die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt. Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind auch die größten CO2-Emissionsproduzenten. Nun haben die beiden Länder erste Zusagen gemacht: US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich auf neue Klimaziele geeinigt.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben sie am Mittwoch in der Großen Halle des Volkes in Peking eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel ab und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an. Der US-Präsident gab bekannt, dass die USA bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren werden. Xi kündigte für China an, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu erhöhen.

Höhepunkt im Jahr 2030

China will nach Angaben der USA um das Jahr 2030 herum einen Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen erreichen. Das teilte das Weiße Haus nach dem Treffen Obamas mit Xi mit. Es ist das erste Mal, dass China ein ungefähres Datum nennt, ab dem es seine Treibhausgasemissionen reduzieren will.

US-Regierungsvertreter lobten die Einigung als Durchbruch. "Es ist ein historischer Schritt", sagte ein Regierungsbeamter. "Es ist ein Meilenstein im Verhältnis zwischen den USA und China." China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.

Obama fordert freie Wahlen in Hongkong

Keinen historischen Schritt gibt es derzeit mit Blick auf Hongkong. Obama forderte bei seinem Staatsbesuch transparente und freie Wahlen in Hongkong. Im Gegensatz zu Vorwürfen aus China hätten sich die USA an keiner Stelle in die demokratischen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone eingemischt, sagte Obama. "Das sind Themen, über die die Menschen in Hongkong und China selbst entscheiden müssen", erklärte der US-Präsident.

Die Aktivisten kampieren weiterhin auf zentralen Verkehrsstraßen in der Hongkonger Innenstadt. Die Proteste hatten sich an den chinesischen Plänen entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert. (APA/red, derStandard.at, 12.11.2014)