Milliardenabzug aus GmbHs "light" befüchtet

12. November 2014, 07:00
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Gläubigerschützer Kantner warnt vor einer Welle an Kapitalherabsetzungen, sollte der Verfassungsgerichtshof das GmbH-Stammkapital wieder senken

Wien - Sollte der Verfassungsgerichtshof die neue Stammkapitalregelung für Gesellschaften mit beschränkter Haftung kippen, drohe eine neue Welle an Kapitalherabsetzungen. Das befürchtet Hans-Georg Kantner, Insolvenzexperte beim Gläubigerschutzverband KSV. Wie berichtet, hat der Oberste Gerichtshof beim VfGH den Antrag gestellt, das Mindestkapital von 35.000 Euro zu kippen und damit wieder zur Regelung von Mitte 2013 zurückzukehren, die eine GmbH light mit einem Minimumbetrag von 10.000 Euro vorsah.

Nach Berechnungen Kantners könnten die Gesellschaften dann ihr Kapital um kumuliert 2,5 Milliarden Euro herabsetzen. Die Zahl sei nicht hoch gegriffen: Bei 20.000 GmbHs, die heute schon mehr Stammkapital haben als vorgeschrieben, sei keine Herabsetzung unterstellt worden.

Der Experte betont, dass die Ausschüttung des Kapitals steuerfrei erfolge, womit neben der Schmälerung der Substanz auch ein negativer fiskalischer Effekt in Höhe von knapp 500 Millionen Euro eintreten könnte.

Neue Regelung wackelt

Wie berichtet, sieht der OGH eine Ungleichbehandlung durch die Koexistenz dreier unterschiedlicher GmbH-Regimes. Bis Mitte 2013 galten 35.000 Euro als Mindestkapital, dann kam die GmbH light mit einem Erfordernis von 10.000 Euro (die Hälfte in bar).

Mit März 2014 wurde dann diese Bestimmung auf Neugründungen und auf eine Zeitdauer von zehn Jahren beschränkt. Überdies haben sie die Mindestkörperschaftsteuer nicht auf Basis von 10.000, sondern von 35.000 Euro zu bezahlen.

"Nacht-und-Nebel-Aktion"

Auch wenn Kantner die Kritik an den "politischen Nacht-und-Nebel-Aktionen" teilt, sieht er den Trend zur geringeren Kapitalausstattung kritisch. Er spricht diesbezüglich von einer "Nivellierung nach unten" und vergleicht die Situation in der EU mit einem Kind, das einen Fünfer als Schulnote erhält und darauf verweist, dass die Kollegen auch so schlecht abgeschnitten hätten.

Auch die Belastung durch die Mindest-KöSt werde überzogen dargestellt. Die 1750 Euro können ja auf die KöSt angerechnet werden, wenn diese wegen Erzielens eines Gewinns fällig werde. Somit handle es sich lediglich um ein Akonto.

Wie einst Kolumbus

Generell gilt für den Gläubigerschützer: "Je mehr Proviant einer auf die Reise mitnimmt, desto länger kommt er durch." Unternehmen wüssten ähnlich wie Christoph Kolumbus am Beginn seiner Reise nach Indien nicht, "wo Indien liegt".

Allzu gut kommt die neue Regelung offenbar nicht an. Von 2500 neu eingetragenen Gesellschaften im dritten Quartal entfallen 1035 auf solche mit Gründungsprivileg, der große Rest verzichtete auf das niedrigere Stammkapital. (as, DER STANDARD, 12.11.2014)

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