Novomatic: Meischberger verdiente auch im Urlaub gut

11. November 2014, 18:16
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Aufträge, die Walter Meischbergers Agentur Zehnvierzig vom Glücksspielkonzern Novomatic bekam, waren nicht dokumentiert. Mails geben Aufschlüsse

Wien - In der Causa Novomatic führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch Ermittlungen durch; sie hegt den Verdacht, dass Exlobbyist Walter Meischberger Scheinrechnungen für den Glücksspielkonzern unter Führung von Franz Wohlfahrt gelegt und Geld an Karl-Heinz Grasser geleitet habe. Sie alle bestreiten die Vorwürfe. Meischberger bestätigte in seiner Einvernahme, dass es um "eine Lobbying-Geschichte für Novomatic" gegangen sei, "es sollte das österreichische Glücksspielmonopol (zugunsten der Casinos, Anm.) im elektronischen Bereich aufgeweicht werden, um zwei oder mehrere Lizenzen für österreichische Privatanbieter (Novomatic und Telekom, Anm.) zu ermöglichen". Schriftlichen Vertrag dafür gebe es keinen.

Aus dem Gerichtsgutachten von Matthias Kopetzky geht hervor, dass Meischbergers Agentur Zehnvierzig die hinterfragten zwei Mal 50.000 Euro netto für "Beratungsleistungen, insbesondere Marketingberatungen und Entwicklung von Marketingstrategien von 1. Jänner bis 30. Juni und von 1. Juli bis 31. Oktober 2005" in Rechnung gestellt hat. Dass es dazu nichts Schriftliches gibt, "verwundert" den Gutachter auch insofern, als der Vertrag zwischen Meischbergers Valora Solutions und der Novomatic-Tochter Austria Gaming Industries von Juni 2007 sehr wohl schriftlich fixiert war. Aufgelöst wurde der zwei Jahre später, wie aus einer E-Mail Wohlfahrts an Meischberger hervorgeht. Darin bedankt sich der damalige Novomatic-Chef "für die bisherige konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit, auch im Namen von Prof. Johann F. Graf" (Novomatic-Gründer und Mehrheitseigner, Anm.).

Arbeit im Ausland

Weitere Unebenheiten, über die der Gutachter stolpert: Er fragt, wie Meischberger in vier Monaten (Juli bis Oktober 2005) "genau so hohe Leistungen erbringen konnte" wie in den ersten sechs Monaten. Wo Meischberger doch "gerade 2005, als er eine Wohnung in Ibiza anschaffte, nicht unbeträchtliche Zeit im Ausland verbrachte", wie Kreditkartenrechnungen zeigten. Nicht zuletzt vermisst der Gutachter "Spuren" der verrechneten Tätigkeiten, etwa Präsentationen.

Aus Mail-Korrespondenzen ergibt sich, wie die Lobbyisten im Juni 2005 (ein Jahr, bevor der Abänderungsantrag zum Glücksspielgesetz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser überfallsartig eingebracht wurde) ins Spiel kamen. Demnach kam Wohlfahrt am 9. Juni ins Büro der Hochegger.com, "um ein Lobbyingprojekt zu besprechen". Am 28. Juni freute man sich dort, dass "wir ... bei Novomatic einiges zu tun haben werden". Am 28. August 2005 um 16 Uhr gab es das erste Treffen von Wohlfahrt, Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr, einem Hochegger-Mann und Meischberger. Monatliche Treffen folgten.

Austausch mit Lopatka

Anhand von 123 Mails und Terminvereinbarungen (2005 bis April 2008) zeichnet der Gutachter die Geschäftsbeziehungen zwischen Hochegger-Gesellschaften und Novomatic rund um das Telekom-Novomatic-Projekt nach. Schon am 2. Februar 2006 legen die Lobbyisten der Novomatic "eine idealtypische Timeline" für die angestrebte Lockerung des Gesetzes vor; im Frühling beginnen sie ihr Lobbying in der Politik.

Bloß ein Beispiel, wie das ging: Am 22. Juni schickt Novomatic ein "Memorandum und gutes Argumentarium von Dr. Wohlfahrt" zum kleinen Glücksspiel an Hochegger - mit der Frage, ob man selbiges Reinhold "Lopatka zukommen lassen soll". "Alles klar", antwortet der Hochegger-Mitarbeiter, "ich treffe Reinhold am Freitag, da nehme ich es mit!" Lopatka war damals ÖVP-Generalsekretär und Abgeordneter. (Renate Graber, DER STANDARD, 12.11.2014)

  • Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Änderungen am Glücksspielgesetz unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Walter Meischberger.
    foto: archiv

    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Änderungen am Glücksspielgesetz unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen Walter Meischberger.

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