Putin, Obama, Iran, Ukraine

Kolumne11. November 2014, 17:43
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Die bedrohlichste Entwicklung der letzten Tage ist das Eindringen von schweren Waffen aus Russland in die Ostukraine

Mehrere Entwicklungen der letzten Tage im Verhältnis zwischen de USA, der EU, Russland und dem Iran verdienen Aufmerksamkeit. Die bedrohlichste Entwicklung ist das Eindringen von schweren Waffen aus Russland in die Ostukraine. Nach bewährtem Vorbild (Krim) dringen Panzer, Fahrzeuge und militärisches Personal ohne Hoheitsabzeichen in die umkämpfte Ostukraine ein. Die Kämpfe dort haben trotz eines "Waffenstillstands" eine neue Intensität erreicht. Der Schluss, dass Putin jetzt eine Offensive startet, um die Ostukraine ganz an sich zu reißen bzw. die ganze Ukraine zu destabilisieren, liegt nahe.

Nahezu gleichzeitig hielt Putin in Sotschi beim Treffen des sogenannten "Valdai"-Klubs, einer Vereinigung von auch westlichen Russlandexperten und Journalisten, eine (zu wenig beachtete) Grundsatzrede. Unter zustimmendem Gelächter und freundlichem Applaus des Publikums beschuldigte er die USA, eine neue, einseitige Weltordnung errichten zu wollen. Der russische Bär werde aber die "Taiga", sein Territorium, verteidigen. Damit ist erneut klargestellt, dass Putin exsowjetischen Staaten wie der Ukraine keine eigenständige Entwicklung zugesteht. Er beharrt auf einer Einflusssphäre, wenn nicht auf mehr.

Der Westen hat zwar Sanktionen verhängt, die zur allgemeinen Überraschung Russlands Wirtschaft, vor allem auf dem Finanzsektor, wirklich schaden. Die USA versuchen aber gleichzeitig, Russland in eine Atomlösung mit dem Iran einzubeziehen. Ein Abkommen, das es dem Iran so gut wie unmöglich macht, eine Atombombe zu bauen, ist für Obama die letzte Hoffnung, als bedeutender Präsident in die Geschichte einzugehen. Innenpolitisch ist er kaum noch handlungsfähig, außenpolitisch hat er vor allem im Nahen Osten keine Erfolge aufzuweisen. Obama braucht einen Erfolg mit dem Iran wie einen Bissen Brot. Wie aber die New York Times berichtet, ist Russland als essenzieller Teil eines Iran-Deals vorgesehen. Iranisches Uran würde in Russland sozusagen treuhändig zu Brennstäben für AKWs verarbeitet und kann so nicht in Atomwaffen eingebaut werden. Roger Cohen, renommierter Kolumnist der New York Times, wittert dahinter allerdings einen Deal: Für die russische Hilfe im Iran lässt Obama Putin mehr oder weniger freie Hand in der Ukraine, liefert jedenfalls keine modernen Waffen dorthin. In Parenthese dazu sei daran erinnert, dass Obama sich (zu seinem Schaden) schon einmal von Putin hat retten lassen, nämlich im syrischen Bürgerkrieg.

Obama erklärte, Assad müsse ohnehin weg, und wenn er Giftgas einsetze, sei eine "rote Linie" überschritten. Giftgas wurde eingesetzt, Obama hätte seine Drohung wahrmachen müssen, wollte aber nicht militärisch eingreifen. Putin rettete ihn, indem er einen Deal aushandelte, wonach Assad seine chemischen Waffen unter internationaler Aufsicht zerstören lässt, aber an der Macht bleiben durfte.

Das Abkommen mit dem Iran soll/muss nach (selbst gesetzter) Frist bis zum 24. November abgeschlossen sein. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 12.11.2014)

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