Syrien: 11.000 Häftlinge kommen frei

11. November 2014, 17:20
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Präsident Bashar al-Assad erließ Amnestie - UN-Sondergesandter: Hoffnung auf Waffenruhe in Aleppo

Damaskus - Seit der Verkündung einer Amnestie für Häftlinge in Syrien vor fünf Monaten sind laut Regierung 11.000 Gefangene freigelassen worden. Die Zahl werde sich noch erhöhen, da das Justizministerium weitere Fälle prüfe, sagte der Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Montag in Damaskus. Aktivisten bezweifelten die Angaben und forderten weitere Freilassungen.

Präsident Bashar al-Assad hatte die Amnestie Anfang Juni nach seiner umstrittenen Wiederwahl erlassen. Von dem Dekret sollten auch Häftlinge profitieren, die während des mehr als dreijährigen Bürgerkriegs auf der Grundlage der Anti-Terror-Gesetze festgenommen worden waren.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte widersprach der Regierung in Damaskus. Es seien nur etwa 7.000 Häftlinge begnadigt worden, obwohl eigentlich bis zu 80.000 Menschen von der Regelung profitieren sollten.

Bürgerrechtler inhaftiert

Nach Angaben von Aktivisten sind noch immer mehr als 200.000 Menschen in syrischen Gefängnissen inhaftiert, unter ihnen bekannte Bürgerrechtler wie Khalil Maatuk und Masen Darwish. Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni kritisierte, dass es sich bei zahlreichen Entlassenen um gewöhnliche Straftäter und nicht um politische Häftlinge handle. Die syrische Regierung wies die von der Opposition genannte Zahl der Gefangenen als "übertrieben" zurück.

Die Vereinten Nationen äußerten indes Hoffnung auf eine vorübergehende Kampfpause in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo. Die Regierung in Damaskus prüfe einen entsprechenden Vorschlag der UNO "sehr ernsthaft", sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Dienstag nach Gesprächen mit Staatschef Assad und weiteren Regierungsvertretern in Damaskus. Die syrische Führung habe ein "konstruktives Interesse" an der Umsetzung des Plan gezeigt.

Assad selbst bezeichnete die angestrebte Waffenruhe am Montag als "prüfenswert". De Mistura hatte Ende Oktober dafür plädiert, in einigen syrischen Bürgerkriegsgebieten örtliche Waffenruhen zu vereinbaren, um die Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu ermöglichen. Aleppo bezeichnete er als "einen guten Kandidaten" für eine solche kampfberuhigte Zone.

Aus Aleppo gab es zuletzt immer wieder Meldungen über den Abwurf von Fassbomben durch die syrische Luftwaffe, die auf diese Weise schon tausende Menschen in den von Rebellen kontrollierten Vierteln der Stadt getötet haben soll. Der Abwurf der mit Sprengstoff gefüllten Ölfässer über bewohntem Gebiet wurde wiederholt von Menschenrechtsgruppen und auch in einer UN-Resolution verurteilt. (red, APA, 11.11.2014)

  • Qudsayya, eine Vorstadt von Damaskus: diese Männer haben laut Regierungsangaben ihre Waffen abgegeben und werden begnadigt
    foto: epa/youssef badawi

    Qudsayya, eine Vorstadt von Damaskus: diese Männer haben laut Regierungsangaben ihre Waffen abgegeben und werden begnadigt

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