APEC: Demonstrative Freundschaft und blauer Himmel

12. November 2014, 09:00
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Der asiatisch-pazifische Wirtschaftsgipfel sollte ein Schaulaufen für Chinas Präsident Xi Jinping werden, ohne Misstöne

Die Schlagzeilen in Pekings Presse über die Begegnungen von Präsident Xi Jinping mit seinen beiden wichtigsten Kontrahenten - US-Präsident Barack Obama und Japans Premier Shinzo Abe - beim Asien-Pazifik-Wirtschaftsgipfel sprachen Bände: Im Fall von Obama verkündeten die Zeitungen am Dienstag nur Positives: Xi habe - im Wortspiel mit der chinesischen Übersetzung des Wortes Pazifik als "Meer des Friedens" - Obama aufgefordert: "Lasst uns den Pazifik auch zu einem Meer des Friedens und unserer Zusammenarbeit machen."

Obama erinnerte Xi, dass er das von ihm schon 2013 gehört hatte, als dieser sein Gast in den USA war: "Sie sagten, dass der Pazifik groß genug für unsere beiden Nationen ist. Ich stimme Ihnen zu."

Xi belehrt Japan

Ruppiger hingegen berichteten Chinas Medien über das erstmalige direkte Treffen zwischen Xi und Abe. Seit beide 2012 ihr Amt angetreten hatten, hatten sie sich über territoriale Ansprüche, Tokios Umgang mit der Kriegsschuld und den Gefahren, die von ihrer beiderseitigen militärischen Aufrüstung ausgehen, völlig zerstritten. Doch nun reden sie wenigstens wieder miteinander.

Xi sei als Mahner aufgetreten: Nach den Schlagzeilen habe er Abe belehrt: "Wir sind uns kristallklar, was zwischen uns richtig und falsch und was gerade und verbogen ist." Alle Zeitungen druckten auch den Satz: "China hofft, dass Japan weiter einen Weg friedlicher Entwicklung geht und vorsichtig seine militärische und Sicherheitspolitik verfolgt."

Das Parteiorgan Volkszeitung berichtete über die Begegnung zwischen Xi und Abe erst auf ihrer zweiten Innenseite - und noch ganz unten. Niemand möchte nachgiebig erscheinen, wenn es um Japan geht. Das gilt als politisch nicht korrekt, selbst wenn die Worte dazu vom Parteichef kommen. Von einem tatsächlich historischen Händedruck sind Xi und Abe noch weit entfernt.

Keine Antwort auf Kritik

Die gelenkte Berichterstattung vom Apec-Gipfel vermittelte Bilder pompöser Pracht über einen erfolgreichen Gipfel. Die Führung wollte, bis auf die Ausnahme Japan, keinen Zwischenton hören, weder zu Vietnam und den Philippinen, mit denen sich China jüngst noch gewaltsam um Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer stritt, noch über jüngste menschenrechtliche Differenzen etwa mit Kanada.

Alles war demonstrative, pure Freundschaft - erst recht, was die USA angeht mit ihrem politisch geschwächten Präsidenten. Auch darüber fiel kein Wort; erst recht nicht zu Pekings Unmut über eine in Asien als pazifische Nation wieder Flagge zeigende USA. Auf höflich formulierte Kritik des US-Präsidenten an Pekings Führung, mehr Rechtsbewusstsein zu entwickeln, wurde nicht geantwortet.

Keine Zeitung druckte, was Obama in seiner Gipfelrede vor den Apec-Wirtschaftsvertretern sagte: Er wünsche sich, dass China Menschenrechte und Pressefreiheit verteidigt; dass es seiner Jugend erlaubt, Zugang zu mehr Information zu haben; und dass Arbeitern zum Schutz ihrer Arbeitsbedingungen erlaubt wird, sich organisieren zu dürfen. "Das sage ich nicht, weil es für die USA gut ist, sondern für Chinas eigene Entwicklung und für die Stabilität in Asien-Pazifik."

"Vermeiden Sie Gewalt!"

Obama warb auch für eine innovative Wirtschaft, die das geistige Eigentum schützt und es ablehnt, für wirtschaftliche Interessen das Internet zu hacken, um an Handelgeheimnisse heranzukommen.

Auch zu Hongkong nahm Obama auf der nach außen abgeschotteten Apec-Konferenz Stellung: Die Demonstrationen dort seien eine komplizierte Frage, aber: "Ich hoffe, Sie vermeiden Gewalt!" Obama versuchte zu erklären, warum die USA in all diesen Fragen nicht schweigen können: Sie würde sonst gegen ihre eigenen Interessen handeln.

Selbst aus dem Internet wurden solche Bemerkungen wegzensiert. Während der Apec-Tage kontrollierten Chinas Behörden nicht nur das Internet und die Medien, sondern auch das Alltagsleben der Bevölkerung. Sie reduzierten mit Zwangsmaßnahmen in großem Stil den Verkehr, ließen tausende Fabriken und Baustellen schließen; verboten zu heizen, um so die Luftverschmutzung und den Smog zu reduzieren.

Xi scherzte darüber mit seinen Gästen vor der abendlichen Gala: Er nannte den Himmel über Peking "Apec-Blau - schön, aber nur von kurzer Dauer. Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir mit vereinten Anstrengungen uns das Apec-Blau weiter erhalten können." Im Internet machte ein Witz die Runde: Apec stehe für "Air-Pollution-extremly-controlled."

Mit beispiellosem Pomp und zu Milliardenkosten arrangierte Peking seinen Apec-Gipfel für die Staatschefs und Vertreter von 21 Volkswirtschaften. Die Arrangeure des Spektakels erinnerten - mit Bauten, Kulturveranstaltungen, mit klassisch geschnittener chinesischer Kleidung, die alle Präsidenten für das "Apec-Familien-Foto" anzogen - immer wieder an die glorreiche Vergangenheit der Kaiser-Ära.

Peking will den Ton angeben

Pekings heutige Führung will China zur tonangebenden Nation im asiastisch-pazifischen Chor machen. Das kam schon in den Worten von Xi zur Eröffnung des Gipfels am Dienstag zum Ausdruck: Sie waren die Einstimmung für den wichtigsten Tagesordnungspunkt, auf den sich der Apec-Gipfel einigen sollte: den Weg für eine einheitliche, übergeordnete neue Freihandelzone Asien-Pazifik zu eröffnen. Sie soll die derzeitige ineffiziente Fragmentierung und Zersplitterung der regionalen Volkswirtschaften aufheben, die untereinander mit 56 bilateralen und multilateralen Freihandelspakten "wie eine Schüssel Spaghetti" verflochten sind.

Doch China selbst handelte während der Apec-Tagung mit Südkorea seinen bilateralen Freihandelspakt weiter aus, der bis Dezember fertig sein soll. Das wäre Nummer 57 in der Region. Und auch die USA versuchten auf dem Apec-Gipfel ihre eigene pazifische Freihandelszone (TPP) mit insgesamt 12 Staaten als Mitglieder festzuklopfen - ohne China.

Mehr Integration

Chinas Ziel auf dem Apec-Gipfel, an den sich am Mittwoch, ein informelles Treffen zwischen Xi und Obama anschließt, ist Pflöcke für mehr regionale Integration einzuschlagen. Erst in ferner Zukunft sollen die 21 Volkswirtschaften auf beiden Kontinenten zu einer Zoll- und Freihandelsunion zusammenwachsen, so wie sie die Europäer schon heute haben. Nur so kann die Apec-Wirtschaft, deren Motor China ist und bleiben will, auf Dauer weiter wirtschaftlich gedeihen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 12.11.2014)

  • Die Hochdiplomatie liebt schöne, symbolträchtige Gesten - da machte auch Peking beim Apec-Gipfel keine Ausnahme: Xi Jinping (li.) und Barack Obama pflanzten gemeinsam ein Bäumchen.
    foto: ap / pablo martinez monsivais

    Die Hochdiplomatie liebt schöne, symbolträchtige Gesten - da machte auch Peking beim Apec-Gipfel keine Ausnahme: Xi Jinping (li.) und Barack Obama pflanzten gemeinsam ein Bäumchen.

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