EU will Ferienwohnungen ohne Freunderlwirtschaft

11. November 2014, 17:01
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Lecher Promibonus führte zu EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz wird nun verschärft

Bregenz – Formel-1-Star Sebastian Vettel hat seit kurzer Zeit eine. Wirtschaftsbosse und Oligarchen haben schon länger welche. Die Gemeinde Lech ist bei der Genehmigung von Ferienwohnungen gar nicht so restriktiv, wie ihr Bürgermeister Ludwig Muxel immer wieder behauptet. Eine Landtagsanfrage von FPÖ-Chef Dieter Egger brachte es ans Licht: In Lech wurden in den letzten zwölf Jahren 23 Ferienwohnungen genehmigt. 20 davon von der Gemeinde "unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen".

Damit soll bald Schluss sein. Die EU-Kommission hat bereits 2013 mit Mahnschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die nicht näher definierten "Umstände" bedeuteten quasi freies Ermessen, diskriminierungsfreie Anwendung sei nicht gewährleistet. Nun soll das Raumplanungsgesetz verschärft werden, die Gemeinden sollen nicht länger nach Belieben genehmigen können.

Lech ist diskret

Nicht die Europäische Kommission habe die Änderung angeregt, sagt Bürgermeister Muxel, sondern die Gemeinde Lech. "Wir wollen klare Regelungen ohne Ausnahmen." Lech habe kein Interesse an weiteren Ferienwohnungen, beteuert er.

Zu den Genehmigungen der letzten Jahre steht Muxel. Die meisten habe man aus sozialen Gründen erteilt. Die langfristige Vermietung als Zweitwohnsitz sei auch "in fast allen Fällen" nur zeitlich befristet genehmigt worden. Genaue Zahlen "weiß ich nicht und sag ich nicht" (Muxel). Wer vom Ermessensspielraum der Gemeinde profitiert hat, bleibt geheim. Der Vorwurf der FPÖ, Lech handle intransparent, trifft Muxel nicht. "Das ist Datenschutz."

Alles legal bei Vettel

Rennfahrer Vettel habe für seine Wohnung in Zug keine Widmung und keine Genehmigung von der Gemeinde bekommen, das sei kein Geheimnis, sagt Muxel. Die Widmung habe Wohnungsverkäufer Joschi Walch bereits gehabt. Widmungstransfers dieser Art wird das neue Raumplanungsgesetz verhindern.

Muxel wünscht sich mehr Tempo. Denn Lech sei nicht nur liebenswert, sondern begehrenswert. Ständig sei er mit Anträgen von Immobilienhaien und ihren Anwälten konfrontiert. Ein klares Gesetz könnte seine Gemeinde schützen. Den Vorwurf der Freunderlwirtschaft, wie er in Lech immer wieder laut wird, kontert Muxel larmoyant: "Den Promibonus zu dementieren, das gelingt mir einfach nicht. Freunderl hab ich keine. Meine Freunde sind die Lecher." (Jutta Berger, DER STANDARD, 12.11.2014)

  • Lecher Immobilien sind begehrt. Ein neues Raumplanungsgesetz soll den Spielraum der Gemeindepolitik EU-konform einschränken.
    foto: apa/robert parigger

    Lecher Immobilien sind begehrt. Ein neues Raumplanungsgesetz soll den Spielraum der Gemeindepolitik EU-konform einschränken.

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