Steuertricks: Luxemburg räumt Fehlentwicklung ein

11. November 2014, 14:21
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Luxemburgs Finanzminister Gramegna: Vorgehen war legal, aber ethisch und moralisch nicht vertretbar - Steuerwettbewerb soll bleiben

München/Luxemburg - Im der Diskussion um Steuersparvereinbarungen internationaler Konzerne in Luxemburg räumt der Finanzminister des Landes Fehlentwicklungen ein. "Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen", sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstag in München.

Dieses Vorgehen sei zwar legal, aber zugleich ethisch und moralisch nicht vertretbar, fügte er hinzu. "Da muss etwas dagegen gemacht werden, das kann aber nur international gemacht werden", sagte Gramegna am Rande einer Konferenz von "Euroforum" und "Handelsblatt" zum Finanzplatz Luxemburg. Sein Land sei zu entsprechenden Absprachen mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereit.

Wettbewerb soll bleiben

Mit der Schließung von Steuerlücken solle allerdings nicht der Wettbewerb verschiedener Steuersysteme aufgegeben werden, betonte Gramegna. "Wenn es keinen Wettbewerb gibt, können die Steuern nur nach oben gehen. Das ist nicht gut für die Unternehmen, das ist auch nicht gut für die Bürger."

Untersuchung

Die EU-Kommission untersucht die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die Kommission wartet auf eine offizielle Stellungnahme des Europaparlaments in der Frage von luxemburgischen Steuerschlupflöchern für Unternehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde nicht auf die Einzelmeinungen von Europaabgeordneten reagieren. Keine Bestätigung gab es über ein in dieser Causa kolportiertes Gespräch Junckers mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Nach dem regelmäßigen Treffen sämtlicher Kommissare jeden Mittwoch werde es morgen Stellungnahmen vom ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa über die Frage der künftigen Eigenmittel für den europäischen Haushalt gehen. Dass auch Juncker vor die Öffentlichkeit treten werde, sei nicht geplant. Dies sei derzeit nicht vorgesehen, erklärte eine Sprecherin. Aber Juncker befinde sich in ständigem Kontakt mit dem EU-Parlament.

Gerüchte um Rücktritt

Angesprochen auf Berichte, wonach Juncker wegen der Vorwürfe in der Steuercausa, die in seine Zeit als früherer luxemburgischer Premier hineinspielen, zurücktreten sollte, erklärte die Kommissionssprecherin, dass Juncker auf Basis seines politischen Programms bei den EU-Wahlen gewählt worden sei. Schon am Abend seiner Wahl habe Juncker auf die Frage nach Luxemburg als Steuerparadies erklärt, dass er künftig als Kommissionspräsident agieren werde. Er werde seinen Pass zuhause lassen. Und Juncker sei bei seiner Wahl sowohl vom EU-Parlament als auch von den europäischen Bürgern unterstützt worden.

Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legal massive Steuervorteile gewährt.

Finanzminister Gramegna, dessen Demokratische Partei im vergangenen Jahr Junckers Christlich Soziale Volkspartei an der Regierungsspitze ablöste, nahm Juncker zugleich in Schutz. Vereinbarungen, wie Luxemburg sie mit Unternehmen getroffen habe, beruhten auf gesetzlicher Grundlage und seien auch in anderen Ländern wie Deutschland üblich. Juncker sei in seiner neuen Position der Richtige. (APA/Reuters, 11.11.2014)

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