Die Briten und die EU: Ein Missverständnis

11. November 2014, 17:57
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Großbritannien und die EU waren noch nie beste Freunde. Eine Geschichte über Geld, Einfluss und Wählerstimmen

Wären Großbritannien und die EU als Paar auf Facebook, der Beziehungsstatus wäre: "Es ist kompliziert." Und das nicht erst, seit der konservative britische Premier David Cameron vergangenes Jahr angekündigt hat, die Beziehung neu zu verhandeln, und bis spätestens 2017 die Briten befragt haben will, ob sie gedenken, endgültig Schluss mit der EU machen zu wollen.

foto: ap photo/yves logghe
In or out: Premier David Cameron will die Briten fragen, ob sie in der EU bleiben wollen.

Imperiale Großmacht

Warum die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Briten eine komplizierte ist, dafür gibt es mehrere Erklärungsversuche. Fest steht, die Frage der EU und der Positionierung der Briten in ihr ist eines der am emotionalsten diskutierten politischen Themen auf der Insel. Viele Historiker suchen – wie es ihre Profession vorgibt – die Gründe in der Geschichte des Landes. Das Selbstbild der Briten sei stark durch die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs geprägt: Großbritannien habe zunächst ohne europäische Alliierte gegen Nazi-Deutschland gekämpft. Aber auch die Geschichte als ehemalige imperiale Großmacht würde die Haltung zur Europäischen Union heute noch beeinflussen. Großbritannien sei es gewohnt, Befehle zu erteilen, und nicht, welche zu empfangen.

Der Inselstaat und der Kontinent

Die Geografie des Landes kann ebenso als Erklärungsbaustein der eher skeptischen Haltung gegenüber dem Kontinent herangezogen werden. Die Situation als Inselstaat erlaubte es den Briten jahrhundertelang, eher isoliert vom Rest Europas ihre Interessen zu verfolgen. Auch semantisch ist die Grenze zu Europa nach wie vor vorhanden: Der "Kontinent", also Europa, das sind irgendwie immer die anderen.

Briten außen vor

Als sich nach dem Zweiten Weltkrieg sechs europäische Staaten daranmachten, die Nationen in einer wirtschaftlichen Union zu vereinen und so eine noch nicht dagewesene Friedensperiode auf dem Kontinent einzuleiten, befand sich Großbritannien lediglich in der Rolle des Zusehers. Großbritannien war kein Mitglied der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und lehnte es auch sechs Jahre später ab, bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) dabei zu sein.

foto: epa/chris young
Britischer EU-Gegner im Jahr 2004.

Frankreich lehnt zweimal ab

Der stockende Wirtschaftsaufschwung in den darauffolgenden Jahren ließ die Briten ihre Position zur entstehenden Europäischen Gemeinschaft nochmal überdenken. 1961 stellten sie einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EWG. Dieser wurde allerdings vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle abgelehnt – und das gleich zwei Mal: 1963 und 1967. De Gaulle dachte, eine britische Mitgliedschaft würde zum Auseinanderbrechen der Union führen. Er beschuldigte die Briten, eine "tiefsitzende Feindschaft" gegenüber der Konstruktion eines gemeinsamen Europas zu hegen. Auch sei die britische Wirtschaft in vielen Aspekten nicht für einen Beitritt zum gemeinsamen Markt geeignet. Erst nach de Gaulles Rücktritt 1969 war der Weg frei für eine britische Mitgliedschaft in der EWG.

Referendum 1975

1973 trat Großbritannien gemeinsam mit Dänemark und Irland der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei. Aber bereits zwei Jahre nach dem Beitritt gab es ernsthafte Bestrebungen, wieder auszutreten. Das vom aktuellen Premier vorgeschlagene Referendum wäre nicht das erste Mal, das die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen dürften. Schon 1975 unter dem sozialdemokratischen Premier Harold Wilson wurde den Briten die Frage gestellt: "Denken Sie, das Vereinigte Königreich soll in der Europäischen Gemeinschaft (dem gemeinsamen Markt) bleiben?" Damals beantworteten 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler diese Frage mit Ja. Die Debatte war damit allerdings noch lange nicht beendet. Die wirtschaftliche Situation in Großbritannien veränderte sich nicht mit einem Schlag zum Positiven.

Auch bei den beiden Großparteien, den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour Party, war die Position zur Europäischen Gemeinschaft gespalten. Die Trennlinie verlief oft nicht zwischen den beiden Parteien, sondern innerhalb der Parteien. Noch in den 1970 waren die Tories eher pro Europa, nur der rechte Flügel war vereinzelt in Opposition dazu.

Thatcher will ihr Geld zurück

Das sollte sich bis Mitte der 1980er ändern. Im Jahr 1979 war die Konservative Margaret Thatcher zur Premierministerin Großbritanniens aufgestiegen. In dieser Funktion verhandelte sie 1984 den sogenannten Britenrabatt mit Brüssel. Zu diesem Zeitpunkt war Großbritannien das drittärmste Land innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weg, der größte Nettozahler ins EU-Budget zu werden. Das lag hauptsächlich daran, dass die Briten mit ihrer relativ geringen Anzahl an Bauern im Verhältnis wenig von den Agrarsubventionen der Europäischen Gemeinschaft profitierte.

foto: ap photo/gerald penny
Margaret Thatcher verhandelte als Premierministerin einen Rabatt für die Briten.

Während der 1980er-Jahre kam es generell zu einer Entfremdung zwischen London und Brüssel. Unter dem Kommissionspräsidenten Jaques Delors fürchtete Thatcher eine Entwicklung Europas in Richtung eines föderalen Bundesstaates mit einer gemeinsamen Währung. Noch 1988 wetterte sie in einer Rede in Brügge gegen einen "europäischen Superstaat, der seine Dominanz aus Brüssel ausübt". Mittlerweile begannen sich in ihrer Partei allerdings die proeuropäischen Kräfte durchzusetzen.

Einer der Tiefpunkte der Beziehung zwischen der EU und Großbritannien war die Pfundkrise im Jahr 1992, als Spekulationen gegen das britische Pfund beinahe zum Einsturz des Europäischen Währungssystems (EWS) führten. Großbritannien trat im Zuge dieser Krise aus dem EWS aus.

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Der Britenrabatt, in einem Video erklärt.

Zaghaft Richtung mehr Europa

Thatchers Nachfolger an der Parteispitze der Tories und auch im Amt des Premierministers war seit 1990 John Major, der die proeuropäische Linie innerhalb der Konservativen durchsetzte – zumindest für einige Zeit. Nachdem die erste Abstimmung über den britischen Beitritt zum Vertrag von Maastricht scheiterte, setzte Major am folgenden Tag eine neuerliche Abstimmung an und verband die Entscheidung mit einem Misstrauensvotum. Major bekam ausreichend Stimmen, die Autorität innerhalb seiner Partei war aber beschädigt.

foto: russell boyce reuters
John Major versuchte einen eher proeuropäischen Kurs innerhalb der britischen Konservativen durchzusetzen.

Sein Nachfolger Tony Blair, der 1997 das Amt des Premierministers für die Labour Party zurückgewann, verfolgte eine proeuropäische Politik und überlegte auch einen Beitritt des Vereinigten Königreiches zum Euroraum. Sein damaliger Finanzminister Gordon Brown stoppte dieses Vorhaben, denn der britischen Wirtschaft ging es gut, und die Bevölkerung stand der gemeinsamen Währung mehrheitlich ablehnend gegenüber. Die Finanzkrise hat inzwischen diesem Vorhaben, dem Euroraum beizutreten, endgültig ein Ende gesetzt.

euronews (in english)
Die Briten und die EU: Should I stay or should I go?

Britische Blockade

Bei den Parlamentswahlen 2010 wurden die Konservativen unter David Cameron zur stärksten Kraft gewählt und regieren seither in einer Koalition mit den Liberaldemokraten unter Nick Clegg. Im Dezember 2011 blockierte David Cameron einen EU-weiten Vertrag zur Bekämpfung der Finanzkrise. Der Vertrag hätte auch für den in London ansässigen Finanzsektor strengere Regelungen vorgesehen. London verlangte eine Ausnahme, bekam sie nicht und versagte damit dem Vertrag seine Zustimmung.

UKIP und die anstehende Wahl

Cameron versucht mit dieser Linie den EU-Kritikern innerhalb seiner Partei und der zunehmend europaskeptischen Bevölkerung entgegenzukommen. Auch die UK Independence Party (UKIP) fährt mit ihrer äußerst europaskeptischen Parteilinie einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Viele ehemals konservative Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme mittlerweile der UKIP. Kommendes Jahr finden in Großbritannien Parlamentswahlen statt. Wer auch immer aus diesen Wahlen als Sieger hervorgeht – der Beziehungsstatus wird wohl derselbe bleiben: "Es ist kompliziert." Oder zumindest komplex. (mka, derStandard.at, 11.11.2014)

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