Wiener Ärztekammer fordert 30 Prozent mehr Grundgehalt

11. November 2014, 11:00
186 Postings

Verhandlungen zwischen KAV und Gewerkschaft bereits angelaufen - Proteste in Kärnten

Wien - Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte, das mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt, dürfen Ärzte in Österreich nur noch maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten. Wegfallen werden vor allem Nachtdienste und Überstunden, die oft fast ein Drittel des Gehalts ausmachen. Deshalb fordert die Wiener Ärztekammer nun eine Anhebung der Grundgehälter um 30 Prozent und die Konzentration auf Kernaufgaben.

Tritt die Regelung in Kraft, rechnet Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, mit "massiven" Einkommenseinbußen von rund 30 Prozent, wie er am Montagabend vor Journalisten erklärte. Bisher war es möglich, bis zu 72 Stunden in der Woche zu arbeiten, die tatsächliche Arbeitszeit lag in den Wiener Spitälern laut einer Umfrage aus dem Jahr 2013 bei 54 Stunden pro Woche. Bei Turnusärzten waren es 57 Stunden. Grundsätzlich begrüße man die Reduktion, allerdings müssten die Nachtdienst- und Überstundeneinbußen ausgeglichen werden, so der Wiener ÄK-Chef.

Österreich "weit hinten"

Denn für einen Nachtdienst bekommen Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) bzw. der Medizinischen Universität Wien, die für die Ärzte im AKH verantwortlich ist, beispielsweise rund 300 Euro. Und schon jetzt sei die Gehalts- sowie die Ausbildungssituation in anderen europäischen Ländern deutlich besser als in Österreich, betonte Szekeres: "Sowohl beim Einstiegs-, als auch beim Maximalgehalt liegen wir weit hinten." Deshalb gehen rund 40 Prozent der Studenten nach dem Abschluss ins Ausland - nicht nur ausländische Studenten, die in ihre Heimat zurückgehen, sondern auch 15 Prozent Österreicher.

Österreich sei daher "sehr plötzlich" von einem Überschuss in einen Ärztemangel gerutscht - bei einer weitere Verschlechterung der Lohnsituation fürchtet Szekeres auch weitere Abwanderung. Aber das ist nicht der einzige Grund für die laut Kammer notwendige Anpassung. Denn obwohl die Arbeitszeit reduziert werden soll, rechnet der Wiener ÄK-Chef nicht mit geringerer Belastung: "Die Arbeit wird sicherlich verdichtet."

Kammer protestiert

Deshalb steigt jetzt - nach Protesten in der Steiermark und in Kärnten - auch die Wiener Ärztekammer auf die Barrikaden. Neben dem Lohnausgleich fordert sie auch weniger Verwaltungs- und Hilfstätigkeiten und die Konzentration auf medizinische Kernaufgaben. So könne auch der nun durch die reduzierten Stunden eigentlich gestiegene Personalbedarf aufgefangen werden.

Im KAV sei man auf offene Ohren gestoßen, meinte Szekeres. Sowohl die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) als auch der neue Direktor des KAV, Udo Janßen, hätten Verständnis für die Situation gezeigt. Die Verhandlungen laufen bereits. Alleine bei der MedUni Wien zeige man sich "uneinsichtig", verweise auf das Ministerium und wolle frühestens 2016 über eine mögliche Erhöhung nachdenken. Ihrem Anliegen will die Ärztekammer daher jetzt mit einer Online-Petition Nachdruck verleihen: Ab Dienstag können alle angestellten Ärzte für einen Lohnausgleich unterschreiben.

Gleichzeitig empfiehlt die Ärztekammer, die bereits versendeten Opt-Out-Vereinbarungen des AKH nicht zu unterschreiben. Sie ermöglichen jedem einzelnen Arzt den Ausstieg aus der sofortigen Reduktion auf eine 48-Stunden-Woche und eine stufenweise Abschmelzung der Arbeitszeit bis 2021. Wer nicht unterschreibt, arbeitet ab 1. Jänner nur noch 48 Stunden. Befolgen alle AKH-Ärzte den Rat der Kammer, wäre das ein Szenario "bei dem der Betrieb des AKH nicht allzu lange fortgeführt werden kann", so Szekeres.

Noch will er nicht über weitere Protestmaßnahmen nachdenken. Bewegt sich die MedUni Wien aber gar nicht und wird in Sachen Gehalt nicht nachgebessert, "dann sind die Mitarbeiter unglücklich, dann könnte das eskalieren".

Kärnten: Proteste am Donnerstag

Die Kärntner Spitalsärzte protestieren am Donnerstagnachmittag mit einer Demonstration für eine 30-prozentige Erhöhung ihres Grundeinkommens. Das Angebot des Landes, 15 Prozent auf drei Jahre gestaffelt als Ausgleich für wegfallende Überstunden zu bezahlen, wird von der Kammer als "inakzeptabel" abgelehnt.

Vergangenen Freitag war eine Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) und dem Vorstand der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg, Arnold Gabriel, mit den Ärztevertretern ergebnislos abgebrochen worden. Ärztekammerpräsident Josef Huber warf der Politik vor, mit falschen Zahlen zu operieren und blieb bei der Forderung einer Erhöhung um 30 Prozent. Kaiser erklärte, mehr als man den Medizinern angeboten habe, sei einfach nicht drin, man sei ohnehin eigentlich schon über die Grenzen des Finanzierbaren gegangen.

Die Ärzte fürchten Einkommensverluste, wenn in den kommenden Jahren die Wochenarbeitszeit von derzeit maximal 72 Stunden auf 48 Stunden abgesenkt wird, wie es die Europäische Union vorschreibt. Sie drohen mit "Dienst nach Vorschrift" ab Jänner 2015, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, gibt es am Donnerstag die erste Protestveranstaltung.

Es beginnt um 14.00 Uhr mit einer Pressekonferenz in der Ärztekammer. Um 15.00 Uhr versammeln sich die Spitalsärzte des Klinikums Klagenfurt beim Gebäude der alten plastischen Chirurgie, um 16.00 trifft man sich bei der Ärztekammer, von dort wird der Demonstrationszug bis zum Gebäude der Kärntner Landesregierung am Arnulfplatz ziehen. Dort will eine Delegation den Politikern noch einmal ihre Forderungen vorlegen, Kaiser und Prettner haben bereits angekündigt, die Demonstranten empfangen zu wollen, sie betonen weiterhin ihre Gesprächsbereitschaft. Notfallpläne für den Fall, dass die Spitalsärzte ab Jänner ihre Drohung wahr machen und keine Überstunden mehr leisten, sind derzeit in Ausarbeitung. (APA, 11.11.2014)

Share if you care.