Geheimnisverrat: Journalistin angeklagt

19. November 2014, 17:24
21 Postings

Der Slowenin Anuška Delić droht Haft, weil sie Informationen eines Geheimdiensts über Verbindungen zwischen einer Partei und Neonazis veröffentlichte

Ljubljana/Sarajevo – Die Frage ist in jedem Staat heikel: Welche als geheim eingestuften Dokumente dürfen Journalisten veröffentlichen? Und wie weit geht das öffentliche Interesse vor dem Staatsinteresse? Zurzeit beschäftigt diese Frage ein slowenisches Gericht. Denn die Journalistin Anuška Delić wurde genau deswegen angeklagt. Inter essant an der Sache ist jedenfalls, dass sie mit ihrer Berichterstattung eine durchaus pikante An gelegenheit ans Licht brachte. Delić berichtete 2011 anhand von Unterlagen des Geheimdienstes Sova von angeblichen Verbindungen zwischen der Neonazi-Gruppe Blood and Honour und Mitgliedern der damaligen Oppositionspartei SDS.

Politische Motivation

Hinter der jetzigen Anklage gegen sie sieht sie deshalb eine politische Motivation. Und das ist durchaus typisch für Slowenien. Ob links oder rechts, die jeweilige Seite wittert vor allem in juris tischen Fragen leicht eine Verschwörung der anderen Seite in dem mitteleuropäischen Staat. Doch diesmal ist Sorge um die Medienfreiheit angebracht.

Dunja Mijatović, die Verantwortliche für Medienfreiheit der OSZE, hat sich eingemischt und an das slowenische Außenministerium einige Fragen gestellt. Und auch Amnesty International fordert die Einstellung der Anklage. Gestern, Mittwoch, fand eine Vorverhandlung statt, die Hauptverhandlung wird am 5. Jänner be ginnen. Die Verteidigung forderte, dass dann auch der ehemalige und der jetzige Präsident, Danilo Türk und Borut Pahor, als Zeugen befragt werden. Sie sollen Auskunft geben, ob dem Staat durch die Veröffentlichung der Informationen geschadet wurde.

Zur Chronologie der Affäre: Delić schrieb für die linksgerichtete Zeitung Delo im Jahr 2011, als Janez Janšas SDS in der Opposition war, einen Artikel über besagte Verbindungen zwischen den Neonazis von Blood and Honour und der SDS. Sie schrieb auch über Blood-and-Honour-Mitglieder in der slowenischen Armee. Die SDS weist übrigens strikt zurück, dass die Partei jemals etwas mit Blood and Honour zu tun hatte. Als die SDS 2012 wieder an die Macht kam und auch der Chef des Geheimdienstes Sova ausgewechselt wurde, folgte die Anzeige gegen Delić und den Ex-Chef der Sova, Sebastjan Selan, weil dieser Delić nicht angezeigt hatte.

Anzeige des Geheimdienst-Chefs

Die Anzeige kam vom neuen Chef der Sova. Laut dem Geheimdienst hatte Delić demnach die Informationen auf illegale Weise von jemandem aus der Behörde erhalten. Das entsprechende Gesetz, das die Anklage gegen Delić ermöglicht, wurde unter der SDS-Regierung 2008 eingeführt.

Die Aufdeckungsjournalistin kritisiert grundsätzlich, dass das berechtigte öffentliche Interesse, das mit dem Staatsinteresse abgewogen werden sollte, in dem Paragrafen zu wenig beachtet wird. "Wenn ich ins Gefängnis komme, können jetzt alle Journalisten ins Gefängnis kommen, die irgendwelche staatlichen Dokumente publizieren", sagt Delić zum STANDARD. "Denn die können alle in irgendeiner Form geheim sein."

Sie wurde erstmals 2013 befragt, erzählt sie. Von der Anklage erfuhr sie aber erst über eine
der SDS nahestehende Zeitung im Februar 2014. Die slowenische Journalistenvereinigung setzt sich mittlerweile dafür ein, dass der Strafgesetzparagraf 260, nach dem Delić angeklagt ist, geändert wird. Der Paragraf sieht eine Gefän gnisstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Schutz für Journalisten

Auch die neue linksliberale Regierung unter Miro Cerar sieht Handlungsbedarf. Justizminister Gorana Klemenčič hat eine Gesetzesänderung angedacht, wonach Journalisten vor Strafverfolgung geschützt werden sollen, wenn sie geheime Informationen publizieren, es sei denn, sie gefährden damit das Leben eines Menschen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 20.11.2014)

  • Die slowenische Journalistin Anuska Delic steht unter Anklage.
    foto: matej druznik / delo

    Die slowenische Journalistin Anuska Delic steht unter Anklage.

  • Unter der Regierung von Janez Jansa wurde das Gesetz gegen Geheimnisverrat eingeführt. Jetzt nahm er Delic in Schutz.
    foto: ap / matej leskovsek

    Unter der Regierung von Janez Jansa wurde das Gesetz gegen Geheimnisverrat eingeführt. Jetzt nahm er Delic in Schutz.

Share if you care.