Großbritannien beteiligt sich weiter am Europäischen Haftbefehl

11. November 2014, 06:16
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Aber Austritt Londons aus 98 anderen EU-weiten Regelungen

London - Großbritannien wird sich weiterhin am System des Europäischen Haftbefehls beteiligen. Nach stundenlangem heftigen Streit stimmte das Parlament in London am Montag mit großer Mehrheit dafür, ein Paket aus elf EU-weiten Regelungen der Innen- und Justizpolitik in Großbritannien zu übernehmen. Der Europäische Haftbefehl dient der Vereinfachung der EU-weiten Auslieferung von Straftätern.

Der Europäische Haftbefehl war in der Abstimmungsvorlage zwar nicht ausdrücklich genannt. Jedoch soll die Abstimmung nach den Worten von Innenministerin Theresa May auch für weitere Maßnahmen gelten - darunter der Haftbefehl.

Zum 1. Dezember scheidet Großbritannien gemäß einer im Lissabon-Vertrag von 2007 zugestandenen Austrittsklausel aus 133 EU-weiten Regelungen der Innen- und Justizpolitik aus. 35 davon will die Regierung beibehalten und muss sie deshalb einzeln wieder einführen. Viele Parlamentarier empörten sich am Montag darüber, dass in der Abstimmungsvorlage nur 11 der 35 Regelungen aufgelistet waren und forderten eine Einzelabstimmung über den Europäischen Haftbefehl.

Für Premierminister David Cameron wäre ein gesondertes Votum heikel gewesen, weil er kurz vor einer wichtigen Nachwahl in einem Wahlkreis Gegenwind von EU-Kritikern in der eigenen konservativen Partei hätte befürchten müssen. (APA, 11.11.2014)

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