Ramsau: Gegnerische Nennungen für Wahlbehörde "übersehen"

11. November 2014, 05:30
96 Postings

Im VP-regierten Ramsau (Bezirk Lilienfeld) erhielten politische Gegner zunächst keinen Platz in Gemeindewahlbehörde - Bürgermeister spricht von Fehler

Ramsau/Wien – Der Bürgermeister der VP-regierten Gemeinde Ramsau beteuert, einem Beamten sei ein Fehler unterlaufen. Die politischen Gegner glauben so kurz vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 25. Jänner nicht an einen Zufall. Fakt ist, dass die Vertreter der "Freien Bürgerliste Ramsau" und der Liste "Wir sind Ramsau" in dem Ort im Bezirk Lilienfeld bei der Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde zunächst nicht berücksichtigt wurden, wie DER STANDARD erfuhr. Die Wahlbehörde ist unter anderem für die Stimmenauszählung verantwortlich.

Beide Listen dürfen in der Behörde zwei Sitze für sich beanspruchen und brachten dafür auch zeitgerecht Anträge ein. Ferdinand Reicherstorfer von der Freien Bürgerliste sagt, erst nach Intervention bei der Bezirkswahlbehörde – die umgehend reagiert habe – sei eine Korrektur des ursprünglichen Aushangs erfolgt. Auf der aktuellen Kundmachung finden sich die vier Namen der Listenmitglieder. Die bereits abgehaltene konstituierende Sitzung der Wahlbehörde wurde für ungültig erklärt und muss am Mittwoch wiederholt werden.

Laut Ortschef zu viele Namen

Bürgermeister Raimund Reichel (ÖVP) beteuert, dass es sich "um einen administrativen Fehler" handle. Die Informationen der Bezirkswahlbehörde an die Gemeinden hätten alle Namen für die Besetzung der Gemeindewahlbehörden des gesamten Bezirks umfasst, ein Gemeindebeamter habe wohl einfach Namen übersehen. "Da war nichts politisch motiviert", sagt Reichel. Reicherstorfer glaubt das nicht. Schon bei der Besetzung des Kontrollausschusses sei man einfach übergangen worden, klagt er. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 11.11.2014)

Share if you care.