Weibel: "Hoffen, dass uns der Schnauf ausgeht"

Interview11. November 2014, 05:30
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Als "Mysterium" sieht Westbahn-Präsident und Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel Österreichs Bahnpolitik

STANDARD: Die Westbahn fährt seit drei Jahren, aber nicht in der Gewinnzone. Sind Sie zufrieden?

Weibel: Wir sind mit der Performance sehr zufrieden. Im Oktober hatten wir eine Auslastung von 45 Prozent, für eine Bahn ist das ein Spitzenwert. Auch die finanziellen Kennzahlen entwickeln sich in die richtige Richtung.

STANDARD: Was läuft aus Ihrer Sicht schief oder zumindest nicht optimal?

Weibel: Es geht um Grundsätzliches. Das Verkehrsministerium in Wien hat ohne Not liberalisiert und tut jetzt alles, damit der Markt nicht funktioniert. Die Republik hat mit der ÖBB-Personenverkehr AG einen Verkehrsdienstevertrag geschlossen, der der ÖBB nicht nur den Betrieb von Verkehren, die der Daseinsvorsorge dienen, ermöglicht, sondern darüber hinaus Möglichkeiten der Quersubvention eröffnet. So kann die ÖBB-Personenverkehr AG eine äußerst aggressive Preispolitik fahren.

STANDARD: Sie meinen, Tickets sind zu billig? Es ist doch schön, dass Bahnfahren in Österreich billiger ist als in der Schweiz. Und der Erfolg gibt dem Eigentümer recht, die Zahl der Pendler ist stark gestiegen.

Weibel: Ja, schon. Die Frage ist aber: zu welchem Preis? Das Verhältnis von Einnahmen am Markt und Subventionen der öffentlichen Hand, das ist absolut unverständlich. Rechnet man die Beiträge der Steuerzahler ein, ist Bahnfahren in Österreich nicht billiger.

STANDARD: Das Bahn-Musterland Schweiz stützt den öffentlichen Personennahverkehr doch auch ...

Weibel: Wer sich die Zahlen der ÖBB-Personenverkehr AG zu Gemüte führt, steht vor einem Mysterium: 2013 betrug der am Markt über Einnahmen von Bahnkunden erzielte Umsatz 642 Millionen Euro. Der Steuerzahler aber hat mittels Zuwendungen 763 Millionen Euro zum Gesamtumsatz beigetragen. Dabei sind Preisstützungen wie Verbundtarife oder Schülerpreise gar nicht inkludiert.

STANDARD: Wie viel bekommt die Schweizerische Bundesbahn (SBB) vom Staat?

Weibel: Der SBB-Personenverkehr hat am Markt 2,56 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt, die Subventionen betrugen 522 Millionen Euro. Sie sehen, das Missverhältnis ist krass. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Die ÖBB-Personenverkehr AG verkauft ihre Leistungen zu Schleuderpreisen, und der Steuerzahler wird übermäßig zur Kasse gebeten.

STANDARD: Die ÖBB sagt, viele Verkehre rentieren sich nicht, werden nur gefahren, weil sie die öffentliche Hand, bestellt. Sonst gäbe es weniger Öffis.

Weibel: Das trifft nur unter der Voraussetzung zu, dass es dem Staat egal ist, wie teuer er die von ihm bestellten Leistungen kauft. Offensichtlich ist, dass die Republik Österreich den Aufwand der Bahn überkompensiert. Deshalb ist Österreichs Bahnpolitik für mich ein Mysterium. Österreich hat sein Bahnnetz liberalisiert, obwohl es dazu keine Verpflichtung der EU gab.

STANDARD: Das EU-Eisenbahnpaket sieht sehr wohl die Öffnung vor ...

Weibel: Nein, die Verpflichtung bezieht sich nur auf den internationalen Personenverkehr. Aber egal, man wird sich dabei etwas gedacht haben. Die Idee könnte gewesen sein, dass Konkurrenz zu einem besseren Angebot führt, und zwar zu günstigeren Preisen.

STANDARD: Es gibt mehr Verbindungen, und Tickets sind billiger. Westbahn übt enormen Preisdruck aus. Schlecht?

Weibel: Nein. Seit dem Start der Westbahn ist das Angebot besser geworden, auch weil die ÖBB das ihre sehr verbessert hat. Aber wenn die ÖBB-Passagierzahlen im Fernverkehr stagnieren, was in der Bilanz zu lesen ist, dann zeigt dies, dass etwas nicht stimmt bei der öffentlichen Finanzierung.

STANDARD: Was ist das Problem?

Weibel: Kaum war sie auf Schiene, legte man der Westbahn unablässig Steine in den Weg, die den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung fairen Wettbewerbs seither torpedieren. Die ÖBB-Infrastruktur verweigerte der Westbahn die Übermittlung von Echtzeitdaten. Das Schienenbenützungsentgelt wurde nach neuen Regeln definiert, und urplötzlich stiegen die Preise dafür rasant.

STANDARD: Die höhere Schienenmaut trifft den ÖBB-Personenverkehr im gleichen Ausmaß wie die Westbahn ...

Weibel: Das schon, aber dort zahlt das ja wieder die öffentliche Hand, weil der ÖBB-Personenverkehr so viel Förderung bekommt, dass er sich die höhere Schienenmaut leisten kann. Es gibt ja den ohne öffentliche Ausschreibung vergebenen Subventionsvertrag.

STANDARD: Klingt sehr wehleidig. Exmonopolisten gehen immer prohibitiv vor. Deshalb sorgt der Regulator für Fairness.

Weibel: Die Schienen-Control hat alle Hände voll zu tun, um Infrastruktur-Preisregelungen aufzuheben und der Westbahn Echtzeitdaten zu sichern, damit Kunden über Anschlusszüge informiert werden können. Selbst die Benutzung der ÖBB-Waschanlagen muss erstritten werden. Und der Fahrplan wurde erst nach dem Eingriff des Regulators akzeptabel. All das dauert sehr lange. Die Westbahn-Eigentümer haben einen dreistelligen Millionenbetrag investiert und bekommen Prügel vor die Füße. Offensichtlich hoffen die Politiker in Österreich, dass uns der Schnauf ausgeht. Uns spornt es an, noch besser zu werden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 11.11.2014)

Benedikt Weibel (72) war von 1993 bis 2006 Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), ist Professor an der Universität Bern und Aufsichtsratschef der Westbahn-Mutter Railholding, die mehrheitlich der Haselsteiner-Familienstiftung und der Französischen Staatsbahn SNCF gehört.

  • Benedikt Weibel: "Die ÖBB verkauft ihre Leistungen zu Schleuderpreisen, und der Steuerzahler wird übermäßig zur Kasse gebeten."
    foto: andy urban

    Benedikt Weibel: "Die ÖBB verkauft ihre Leistungen zu Schleuderpreisen, und der Steuerzahler wird übermäßig zur Kasse gebeten."

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