Zugeständnisse beim Islamgesetz: Raus aus der Problemzone

Kommentar10. November 2014, 18:22
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Statt einander näher zu kommen, wurden neue Gräben aufgerissen

Wenn es ein Lehrbeispiel für verkorkste Integrationspolitik braucht, dann ist das geplante neue Islamgesetz eine gute Wahl dafür. Rund 574.000 Muslime leben in Österreich. Die Neugestaltung des Gesetzes hätte nach mehr als 100 Jahren die Chance sein können, einander näherzukommen und den Islam als Religionsgemeinschaft zeitgemäß im Staatsgebilde zu integrieren. Stattdessen wurden neue Gräben aufgerissen. Unter Dialog versteht man jedenfalls etwas anderes.

Die Regierungsparteien haben ein Finanzierungsverbot für islamische Einrichtungen festgeschrieben und eine einheitliche deutsche Übersetzung gefordert. Letzteres hält selbst der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt für unnötig. Jetzt wird auch am Finanzierungsverbot herumgedoktert. Konkret überlegen SPÖ und ÖVP, eine Übergangsfrist festzuschreiben. Vom Tisch ist dieses noch lange nicht. Nur am Rande erwähnt: Die russisch-orthodoxe Gemeinde wird zum Teil aus Moskau finanziert.

Anstelle einer Religionsgemeinschaft einen zeitgemäßen juristischen Rahmen zu geben, scheint der bisherige Entwurf von einer Denkungsart getragen zu sein, die den Islam generell als eine Art Problemzone versteht. Von dieser Einstellung sollte sich die Regierung nun lösen. Denn durch sie werden tatsächlich bestehende Konfliktbereiche nicht weniger und wird die Integration kaum vorangetrieben. Spät genug für diesen Sichtwechsel ist es schon. (Peter Mayr, DER STANDARD, 11.11.2014)

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