Sozialistische Jugend will Ende der Koalition

10. November 2014, 17:17
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Parteitagsanträge für neue Sicherheitspolitik und Cannabis-Legalisierung

Wien - Die Parteijugend will es Kanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann nicht leicht machen. Ingesamt zwölf Anträge hat die Sozialistische Jugend (SJ) unter ihrer Chefin Julia Herr für den SPÖ-Parteitag Ende November eingebracht.

Die SJ wünscht sich darin unter anderem ein Ende der Koalition mit der ÖVP. "Wir tragen in der Regierung zentrale Politiken der Durchsetzung des Neoliberalismus mit, allen voran den Fiskalpakt, der die Sparlogik Neoliberaler politisch einzementiert", heißt es in dem Antrag, der dem Standard vorliegt. Die SPÖ solle Gesetzentwürfe, die das Wahlprogramm aus dem Nationalwahlkampf umsetzen, auch ohne die ÖVP ins Parlament einbringen.

Kritik an Sicherheitspolitik

Scharfe Kritik übt die SJ auch an der Sicherheitspolitik der eigenen Partei. Derzeit werde in diesem Bereich der FPÖ die Themenführerschaft überlassen. Die SPÖ solle sich für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten mit einem Nummernschild auf der Uniform aussprechen und eine parlamentarische Beschwerdeinstanz für Fehlverhalten von Polizisten fordern. Zudem müsse der Paragraf des Landfriedensbruchs abgeschafft werden, nach dem unter anderem Josef S., Demonstrant gegen den Akademikerball, verurteilt wurde. "Dass auf Grundlage dieses Gesetzes TeilnehmerInnen politischer Demonstrationen unter Strafverdacht gestellt werden, stand und steht dabei nicht im Sinn dieser Rechtsnorm", heißt es.

Die "Drogendebatte" will die SJ "versachlichen" und den Konsum, Erwerb und Besitz "leichter Drogen" legalisieren. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen ihre private Lebensführung vorzuschreiben", lautet dabei unter anderem die Begründung. (koli, DER STANDARD, 11.11.2014)

  • Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Die SJ hat vor dem Parteitag zwölf Anträge eingebracht.
    foto: standard/newald

    Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Die SJ hat vor dem Parteitag zwölf Anträge eingebracht.

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