Iran sieht sich als "Sieger" im Atomstreit

10. November 2014, 15:57
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Vizeaußenminister Araqchi: "Feinde" gestehen Teheran Urananreicherung zu

Teheran - Obwohl kurz vor Ablauf der Frist am 24. November noch keine Einigung über ein endgültiges Atomabkommen in Sicht ist, sieht sich der Iran bereits als Sieger im Atomstreit mit dem Westen. Aus diesem "Zusammenprall des Willens" sei der Iran "siegreich hervorgegangen", sagte der Vizeaußenminister und hochrangige Verhandler Abbas Araqchi laut Nachrichtenagentur FARS vom Montag.

"Teheran wollte nicht von seinen Positionen zurückweichen und der Feind wollte eine volle Suspendierung des Uran-Anreicherungsprogramms erzwingen. Doch der Iran hat sich dagegengestellt und den Sieg errungen", erklärte Araqchi in einem Interview mit der Website des Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, "Khamenei.ir".

"Rote Linien"

Durch ihren fortgesetzten Widerstand habe die Islamische Republik erreicht, dass die "Feinde" dem Iran zugestanden hätten, weiter Uran anzureichern. Die Urananreicherung werde in jedem Abkommen enthalten sein, das zwischen dem Iran und der Gruppe 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) geschlossen werde.

Die vom Iran und Khamenei festgelegten "Roten Linien" bei den Atomverhandlungen seien durch Diskussionen und Entscheidungsproprozesse definiert worden, die von den Eliten verschiedener Parteien und Strömungen im Iran getragen worden seien, fügte Araqchi hinzu. Laut diesen "Roten Linien" muss in einem künftigem Abkommen dem Iran unter anderem das Recht auf Urananreicherung sowie Atomforschung und -Entwicklung zugestanden werden.

Parlament gegen Zusatzprotokoll

Das iranische Parlament (Majles) wird indes nach Angaben eines hochrangigen Abgeordneten die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomsperrvertrag (NPT) ablehnen. Dieses sieht umfangreiche Inspektionsmöglichkeiten durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA vor und wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Beilegung des Atomstreits.

Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender des Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses des Majles, erklärte laut dem staatlichen Sender Press TV am Montag, das Parlament habe ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zur Einstellung der bis zu einem bestimmten Punkt erfolgten freiwilligen Umsetzung des Protokolls verpflichte.

US-Außenminister John Kerry sollte wissen, dass das iranische Parlament die Befugnis habe, über diese Angelegenheit zu entscheiden, fügte Boroujerdi hinzu. Der Majles werde dem Zusatzprotokoll nicht zustimmen, da die Abgeordneten in Bezug auf die Wahrung nationaler Interessen sehr sensibel seien.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Iran im März 2006 aufgefordert, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Da Teheran die Frist missachtete und die atomaren Aktivitäten verstärkte, verhängte der Weltsicherheitsrat im Dezember 2006 Sanktionen gegen den Iran. Die Anreicherung von spaltbarem Uran-235 ist Voraussetzung für die Gewinnung von Atomenergie. Hochgradige Anreicherung (auf rund 90 Prozent) dient dem Bau von Atomwaffen. (APA, 10.11.2014)

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