Welser Campierverbot für Roma rechtswidrig, aber in Kraft

10. November 2014, 16:55
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Oberösterreichische Landesregierung könnte Verordnung aufheben, Antrag von SPÖ-Landesrat steht aber seit einem Jahr aus

Wels – Eine städtische Verordnung, die von Landeseite für klar rechtswidrig erklärt wurde – und dennoch seit fast einem Jahr weiter in Kraft ist: Auf dieses Phänomen kommunaler "Entschleunigungspolitik" trifft man in Wels.

Am 18. November 2013 beschloss der dortige Gemeinderat mit schwarz-blauer Mehrheit ein Campierverbot für Sinti und Roma auf dem Welser Messegelände. Es hagelte umgehend Proteste, und der Welser Bürgermeister Peter Koits (SP) rief schließlich die Gemeindeaufsicht des Landes zu Hilfe. Am 8. April stellt man dort fest, dass die heikle Verordnung rechtswidrig ist. Von insgesamt 18 Roma- und Sinti-Aufenthalten seien 15 unproblematisch verlaufen, und damit sei kein Missstand vorgelegen, der einer ortspolizeilichen Regelung bedurft hätte. Weiters liege eine "nicht zulässige Ungleichbehandlung" vor, da das Campieren im Rahmen von Zirkussen, Messen, Jahrmärkten nicht verboten wurde.

Für die Änderung oder Aufhebung der unzulässigen Verordnung wäre nun die Landesregierung zuständig. Diese kann aber nur tätig werden, wenn der ressortzuständige SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer einen entsprechenden Antrag einbringt. Das aber ist bis dato nicht passiert. Den Grund dafür wollen die Grünen nun mittels einer "schriftlichen Anfrage" erfahren.

Telefonisch befragt, sieht SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder einen "schwachen Vorwurf" der Grünen: "In seiner Sitzung am 20. Oktober 2014 hat der Welser Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass ein eigener Caravan- und Wohnwagen-Campingplatz errichtet werden soll." Eine Aufhebung der ursprünglichen Verordnung verabschiedete der Gemeinderat aber nicht. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 11.11.2014)

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