Mietrechtsreform auf der langen Bank

10. November 2014, 14:10
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Justizminister Brandstetter kann keinen Termin mehr nennen - "Kann keine Gesetze erzwingen" -

Wien - Zur geplanten Mietrechtsreform hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) heuer im Mai noch einen "größeren Wurf" für Herbst angekündigt, nun nennt der dafür verantwortliche Ressortchef gar keinen Termin mehr. "Ich kann Ihnen aus heutiger Sicht beim besten Willen nicht sagen, wann wir soweit sein werden", meinte Brandstetter am Montag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.

Als Justizminister könne er "keine Gesetze erzwingen, ich kann nur versuchen Überzeugungsarbeit zu leisten". Letztlich müsse es im Nationalrat für eine Neuregelung eine Mehrheit geben, "und das ist in diesem Themenbereich besonders schwierig zu machen".

Das Mietrecht sei "ein extrem dickes Brett aus Hartholz", meinte Brandstetter in Anlehnung an das Sprichwort von Politik als dem Bohren dicker Bretter. Die vielen historisch gewachsenen Ungleichheiten "sollte man beseitigen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Und es gehe natürlich grundsätzlich auch darum, "inwieweit kann und soll man in den Markt als solchen eingreifen". Hierzu überlässt der Minister jedoch dem Bericht zufolge eine Klärung den Bautensprechern im Parlament.

Expertengruppe

Voriges Jahr war eine Expertengruppe eingesetzt worden, die nach Worten von Brandstetter vom heurigen Frühjahr Vorschläge für ein "einheitliches, einfaches und transparentes" Mietrecht erarbeiten sollte. Diese beendete aber im Oktober ihre Arbeit, ohne "eindeutiges Ergebnis", wie es heißt. "Mietrechtsreform gescheitert", schrieben Zeitungen daraufhin.

Brandstetter ist dessen ungeachtet "nach wie vor gedämpft optimistisch, dass hier sehr wohl etwas gelingen kann, was jedenfalls eine deutlich bessere Regelung darstellt als die derzeitige - ich kann nur nicht sagen, wann", so der Justizminister im Radio. Eine Mietrechtsreform steht seit Jahren auf der Agenda diverser Bundesregierungen - auch dieser, wie das Regierungsprogramm vom Dezember 2013 belegt: Der Fokus solle auf "gerecht, verständlich, transparent und leistbar" liegen, wurde vor elf Monaten als Zielsetzung formuliert.

Auch AK-Mietrechtsexperte Walter Rosifka wollte zuletzt "keinesfalls vom einem Scheitern sprechen". Die Experten hätten das getan, was man von ihnen erwarten konnte, "nämlich Vorschläge vorzulegen - und die Politik ist am Zug, und es ist ja auch die Aufgabe der Politik, hier Lösungen zu finden", so Rosifka am Samstag im Ö1-Konsumentenmagazin "help". Im Grunde genommen müsse sich "die Politik einigen: Wollen wir ein einheitliches Mietrecht ja oder nein?" Die zweite Frage sei die einer "Mietzinsbegrenzung: Wo soll sie gelten und wie ist sie ausgestaltet?" (APA, 10.11.2014)

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