Leerstandsabgabe: Wiener SP-Jugend macht Druck

10. November 2014, 09:59
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Junge Generation in der SPÖ Wien verweist auf gültige Parteitagsbeschlüsse und will "den Stadtrat überzeugen"

Die Zahl der leerstehenden Wohnungen in Wien soll recht hoch sein; jedenfalls ist sie unbekannt. "Seit mehr als 20 Jahren gab es keine Erhebung mehr", kritisierte Peter Moser, Stadtforscher im Ruhestand, vergangene Woche auf einer Tagung der Arbeiterkammer (DER STANDARD berichtete).

Man ist deshalb auf Schätzungen angewiesen, die einmal höher, einmal niedriger ausfallen. Zahlen von 30.000 (Stadtschätzungen) bis hin zu 100.000 leerstehenden Wohnungen machen die Runde.

Verpflichtende Meldung und Abgabe

Die Junge Generation (JG) in der SPÖ Wien macht jetzt diesbezüglich Druck: Eine verpflichtende Leerstandsmeldung müsse kommen, sagt Vorsitzender Marcus Gremel zu derStandard.at. Und auf dieser Basis fordert Gremel dann auch die Wiedereinführung einer Leerstandsabgabe in Wien.

Wiedereinführung deshalb, weil es sie schon einmal gab, nämlich in den 1980er-Jahren, allerdings nur für kurze Zeit. 1982 eingeführt, war die Regelung 1985 durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden. Damals war für eine unvermietete Wohnung vom Eigentümer eine Abgabe zu entrichten (in gestaffelter Höhe, je nach Kategorie, beginnend bei 16,50 Schilling und bis 66 Schilling je Quadratmeter Nutzfläche und Monat), sobald sie sechs Monate leer stand. Fürs Nichtanzeigen eines Leerstands waren Geldstrafen bis zu 10.000 Schilling vorgesehen.

Der Verfassungsgerichtshof sah damals ganz allgemein keine Zuständigkeit der Stadt Wien, im Besonderen wurde außerdem erkannt, dass das alleinige Ziel der Abgabe war, Druck bezüglich der Vermietung leerstehender Wohnungen zu machen – wofür nach Ansicht des Höchstgerichts eine Abgabe nicht das rechtlich adäquate Mittel war.

Ein Euro pro Quadratmeter und Monat

Über eine neue, rechtlich haltbare Ausgestaltung hat man auch bei der JG keine Überlegungen angestellt. Gremel denkt aber jedenfalls an eine Abgabe von einem Euro pro Quadratmeter und Monat. Rechnet man mit einem Leerstand von 75.000 Wohnungen und einer durchschnittlichen Größe von 65 m², kämen so knapp 60 Millionen Euro in die Stadtkassen. Geld, das der geförderte Wohnbau bitter nötig hätte, weshalb der JG auch eine entsprechende Zweckwidmung vorschwebt.

Unterstützt wird die Forderung von der Wiener Mietervereinigung. Deren Präsident Georg Niedermühlbichler ist bekanntlich seit dem Sommer Landesparteisekretär der SP Wien.

Letztere sei eigentlich sogar zur Einführung einer Leerstandsabgabe längst verpflichtet, ruft Gremel in Erinnerung: 2012 gab es dazu zwei Anträge beim Landesparteitag, die mehrheitlich angenommen wurden. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Causa fallen würde, ziert sich aber bisher – sehr zum Missfallen der JG. "Wir haben eine starke Unterstützung der Parteibasis. Nur der Stadtrat muss noch überzeugt werden", so Gremel.

Kampagnenstart

Die JG startet am heutigen Montag mit einer Kampagne namens "Wohnfühlen in Wien", in deren Rahmen die Leerstandsabgabe gefordert wird. Und nicht nur die: Weitere Forderungen an die eigene rote Stadtregierung sind, dass Massenquartiere verstärkt bekämpft werden sollen, dass es eine zentrale Anlaufstelle für alle Wohnungen geben soll, die die Stadt vergibt (was auf eine Quasifusion von "Wiener Wohnen" und "Wohnservice Wien" hinauslaufen würde), und dass etwas gegen die teils schon sehr hohen Eigenmittelanteile im geförderten Wohnbau getan wird. (mapu, derStandard.at, 10.11.2014)

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